🗳️ Die #Bundestagswahl steht vor der Tür: Wie positionieren sich die Parteien zur #UN-Politik?
🇺🇳 Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen #DGVN hat die außen­politischen Sprecherinnen und Sprecher von Fraktionen und Gruppen im @bundestag gebeten, Position zu der Frage zu beziehen: Welche drei Maßnahmen würden sie in der deutschen UN-Politik umsetzen?

Es haben geantwortet:

Dr. Nils #Schmid, außenpolitischer Sprecher der @spdbt

Jürgen #Hardt, außenpolitische Sprecher der #CDU/CSU-Bundestagsfraktion

@deborahduering , außenpolitische Sprecherin von @GrueneBundestag

Ulrich #Lechte, außenpolitischer Sprecher der #FDP-Bundestagsfraktion

Dr. @gregorgysi , außenpolitischer Sprecher der Gruppe Die #Linke im Bundestag

Und hier sind ihre Antworten: https://dgvn.de/meldung/debatte-zur-bundestagswahl-2025

Vielen Dank an die #Liberalen Anikó Glogowski-Merten und Ulrich Lechte, die heute nicht mit ihrer #FDP-Fraktion für den Grenzen-Dicht-Quatsch von #CDU, #CSU und #AfD gestimmt haben.

Uli Lechte dazu: „Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion fordert die Einführung dauerhafter Grenzkontrollen und das würde das völkerrechtlich bindende Schengener Übereinkommen verletzen. Dies wäre weder mit nationalem noch mit europäischem Recht vereinbar. Es handelt sich somit um einen reinen Schaufenster-Antrag, dem ich nicht zustimmen werde. Hinzu kommt, dass dieser Antrag nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommen könnte. Das ist für mich weder inhaltlich noch vom Verfahren her vertretbar. Wissentlich auf Mehrheiten mit der AfD zu bauen ist für mich nicht akzeptabel. Rechtsextreme dürfen im Deutschen Bundestag niemals das Zünglein an der Waage sein.“
https://www.mittelbayerische.de/lokales/stadt-regensburg/asylpolitik-von-den-regensburger-abgeordneten-stimmt-nur-csu-mann-aumer-zu-17902750
#Bandmauer #GlogowskiMerten #Lechte

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine markiert eine „Zeitenwende“. Die „Post-Cold-War-Ära“, eine Hochphase der internationalen Kooperation, ist erst einmal zu Ende. Das bedeutet aber nicht, dass die Vereinten Nationen nicht mehr gebraucht werden. Sie werden nur anders gebraucht als zuvor. Beim #UN-Zukunftsgipfel geht es daher darum, die Vereinten Nationen an die neuen Gegebenheiten anzupassen, sie fit für die Zukunft zu machen. Ihre Stärken müssen gestärkt und ihre Schwächen müssen geschwächt werden.

Ein Debattenbeitrag zum #VN-#Zukunftsgipfel für die #DGVN von Uli #Lechte MdB: https://dgvn.de/meldung/debatte-vereinte-nationen-fit-fuer-die-zukunft-machen-staerken-staerken-und-schwaechen-schwaechen

Uli #Lechte im @bundestag zum Indopazifik-Antrag:

„Wenn die Volksrepublik #China eines Tages ihre Drohungen wahrmacht und Taiwan angreift, dann wollen wir nicht so unvorbereitet sein wie beim russischen Angriff auf die Ukraine. Und wir müssen unsere Vorbereitung und Entschlossenheit zur Solidarität auch zeigen; denn eine solche Abschreckung ist nötig, damit es gar nicht erst zu einem Angriff kommt.
(…)
Mit der China-Strategie haben wir gesagt, dass wir unsere Abhängigkeiten von #China reduzieren und stattdessen diversifizieren wollen. Mit dem #Indopazifik-Antrag sagen wir konkret, wo die Diversifizierung hingehen soll. Insbesondere mit verlässlichen Wertepartnern wie #Japan, #Südkorea, #Taiwan, #Australien und #Neuseeland wollen wir die Beziehungen deutlich stärken.“

Die ganze Debatte gibt es bei: https://dbtg.tv/cvid/7614078

Together with Dietmar #Nietan and Uli #Lechte I met minister #Szymanski on our common visit to Poland recently. It was a good, constructive conversation, but in retrospect it did sound a little bit as part of a swan song.
RT @PiotrBuras1: Polish Minister for Europe Konrad Szymanski has resigned. He was the most moderate PiS politician responsible for the EU affairs in the government.
https://wyborcza.pl/7,75398,29013667,konrad-szymanski…

🐦🔗: https://nitter.eu/bueti/status/1580219383280201728