Show threadKevin Karhan Apr 29, 2024

@scatty_hannah @jesterchen Und ja, die #Merkel-Regierung hat z.B. das #Selbstbestimmungsgesetz und das #verfassungswidrig|e #TSG einfach 8+ Jahre ausgesessen.

Ein #Rehabilitierungsgesetz welches alle zuvor durch das entwürdigende Verfahren ( de-jure wurden die Betroffenen zur Geschlechts- und Namensänderung #verurteilt - inklusive #Kostennote!) bestraften entschädigt wäre mehr als überfällig, genauso wie die Vernichtung aller #RosaListen ohne Ausnahmen!

Aber vielleicht erwarte ich zuviel #Verantwortbarkeit und #Konsequenzen vom #Rechtsstaat?

Hannah (@[email protected])

@[email protected] @[email protected] ich sehe auch immer wieder, dass beim Design unserer Demokratien viel zu sehr davon ausgegangen wurde, dass sich Politiker irgendwie redlich verhalten. Also bspw. dass man einen Entscheid eines Verfassungsgerichtes respektiert. Oder wenn ich da an das BVerfGG denke... Gibt's eigentlich Leute, die sich systematisch mit #PentestingDemocracy beschäftigen, außer den Rechten?

Queer Party!
Kevin Karhan Apr 19, 2024

@realPaser @RAlpenstern Das Problem ist, dass bei #eSchooter|n nicht wie bei #Mietwagen knallhart durchgegriffen wird.

Warum falschparken nicht Leute konsequent deren #Carsharing-Autos oder rasen damit durch #Radarfalle|n?

Weil wenn Abschlepper oder #Knolle kommt geht die Rechnung an #Vermieter und der recht das knallhart an den #Kunden durch!

Wäre bei #Roller|n auch problemlos machbar: Falschparkende Roller werden konsequent konfisziert und den #Vermietern wird dies in Rechnung gestellt - inklusive Verwahrung...
Hier dürfte dieselbe #Kostennote wie bei #Mofa, #Motorroller und #Motorrad angemessen sein...

Wetten binnen weniger Tage ist das Problem konsequent gelöst?!!???

Denn #Verantwortbarkeit und #Konsequenzen wirken besser als #Verbotspolitik ohne #Durchsetzungswillen!
https://infosec.space/@kkarhan/112296389279779558

Merke: #WasDuErlaubstWirdWeiterBestehen gilt auch für staatliches Nicht-Handeln!

Kevin Karhan :verified: (@[email protected])

@[email protected] nein, das wäre je nach Ausführung ,#WoldPalren, #Vandalismus oder illegale #Müllentsorgung sowie Gefärdung von Gewässern!

Infosec.Space
Show threadKevin Karhan Aug 19, 2023

@Bundesregierung Was außer der #Bestrafung von Medienschaffenden die sich an #Regeln und #Gesetze halten bringt jenes Regularium wenn dieses durch Verlagerung ins Ausland trivials umgehbar ist?

Ich würde ja die #Kostennote für ne #Sendelizenz verstehen wenn es sich dabei um ne #Frequenzzuteilung oder ein Anrecht auf diese handeln würde, aber das ist was komplett seperates und unterliegt der @BNetzA.

Zumal dies abseits von #UKW-#Radio quasi irrelevant ist und bei #Satellit z.B. garnicht greift.