#Kennzeichenpflicht für #Fahrräder? Wir geben Argumente, warum das keine gute Idee ist.
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Keine Kennzeichenpflicht für Fahrräder ab Juni 2025 geplant
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Keine Kennzeichenpflicht für Fahrräder ab Juni 2025 geplant
Angeblich soll es ab Juni 2025 eine Kennzeichenpflicht für sämtliche Fahrräder geben, damit Verkehrsverstöße juristisch verfolgt werden können. Das ist frei erfunden.
von Steffen Kutzner
19. Dezember 2024
Kennzeichen für Fahrräder sind weiterhin nur für bestimmte E-Bikes nötig (Quelle: Zacharie Scheurer / DPA-tmn / Picture Alliance) BehauptungAb Juni 2025 bräuchten alle Fahrräder ein Kennzeichen.
Aufgestellt von: Beiträgen auf Tiktok Datum:Falsch
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Falsch. Eine solche Kennzeichenpflicht für alle Fahrräder ist laut Bundesministerium für Digitales und Verkehr nicht geplant. Eine Kennzeichenpflicht gibt es nur für bestimmte E-Bikes.
Auf Tiktok wird behauptet, ab Juni 2025 müsse jedes Fahrrad ein Kennzeichen haben, damit Verkehrsverstöße verfolgt werden können. Selbst Kinderfahrräder sollen dann angeblich ein Kennzeichen haben müssen, das bei der Zulassungsstelle 20 Euro kosten soll. Ohne Nummernschild dürfe nicht mehr auf deutschen Straßen Fahrrad gefahren werden. Derartige Beiträge wurden mehrere tausend Male geteilt, doch die angebliche Änderung ist frei erfunden.
Screenshot eines Beitrags, in dem von der erfundenen Kennzeichenpflicht die Rede ist (Quelle: Tiktok; Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)Zu dieser angeblichen Kennzeichenpflicht gibt es keinerlei Medienberichte. Auf Nachfrage schreibt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV): „Es ist derzeit nicht geplant, eine allgemeine Kennzeichenpflicht für Fahrräder im Jahr 2025 einzuführen.“
Nur bestimmte E-Bikes brauchen ein Nummernschild
Eine Kennzeichenpflicht gibt es momentan nur für E-Fahrräder, deren elektrische Motorunterstützung nicht bei einer Höchstgeschwindigkeit von 25 Stundenkilometern endet oder deren Motor auch arbeitet, wenn nicht in die Pedale getreten wird. Diese S-Pedelecs beziehungsweise E-Bikes brauchen ein Versicherungskennzeichen. Das steht etwa in einem Infoblatt auf der Seite des BMDV.
Eine allgemeine Kennzeichenpflicht für Fahrräder wird zwar immer mal wieder diskutiert, jedoch sprachen sich unter anderem Fahrradverbände dagegen aus, etwa weil die Kosten und der Verwaltungsaufwand sehr hoch wären und dann vielleicht weniger Menschen Räder nutzen würden. Mit ähnlichen Argumenten wurde beispielsweise auch die sogenannte Velovignette in der Schweiz 2012 abgeschafft. Ihr Sinn war jedoch nicht die Verfolgung von Verkehrsverstößen, sondern der Nachweis, dass das Fahrrad eine Haftpflichtversicherung hat.
Der Tiktok-Nutzer, den wir als Erstverbreiter der Behauptung identifizierten, antwortete auf Nachfrage nicht. Doch sein Video wurde inzwischen gelöscht.
Redigatur: Gabriele Scherndl, Kimberly Nicolaus
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Author: Steffen Kutzner
Die Hamburger Polizei hat bei Verkehrskontrollen am Donnerstag mehr als 100 Rotlichtsünderinnen und Tolichtsünder aus dem Verkehr gezogen. Insgesamt überprüften die Beamtinnen und Beamten rund 670 Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer und leiteten daraufhin Hunderte Bußgeldverfahren ein.
@mEttWuasT
Exakt derselbe Kasten hat mich heut auch erwischt. 😁
Immer lese ich: #verkehrswende , rüpelhafte #autofahrende , Verkehrsbehinderungen durch #autofahrende, Gefährdung durch #autofahrende und ähnliches.
Also in #karlsruhe hat die viel beschworene #verkerswende schon statt gefunden.
Die asozial, verkehrsgefährdenden #autofahrenden Subjekte sind auf das #fahrrad umgestiegen und leben ihre Rücksichtslosigkeit jetzt auf dem #fahrrad aus.
Als ob es auf dem #fahrrad keine Regeln gäbe. Unglaublich.
Die ersten drei Polizei Einheiten 98273f46-ac4a-4745-9579-f4dcf5715ad6, c7836f0a-2ac1-4178-aaf7-de6e30ba657f, und 89072f46-0ff9-4d80-a1c6-e915756206c3 werden ihre Kennzeichnungen aber erstmal von Hand auf ihre Schildchen schreiben müssen. (s f j)
#Kennzeichenpflicht #Sachsen #Polizei
https://www.radiodresden.de/beitrag/sachsen-fuehrt-kennzeichnungspflicht-fuer-polizisten-ein-755993/
Sachsen führt nach einer jahrelangen Debatte die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ein und setzt damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD um. Beamte in geschlossenen Einheiten sollen künftig über einen Nummerncode identifizierbar sein, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Zuvor hatte die "Leipziger Volkszeitung" darüber berichtet. Anders als in anderen Ländern praktiziert, sollen aber die Namen der Polizisten nicht auf ihrer Uniform stehen. Die Kennzeichnungspflicht soll bis Ende 2023 umgesetzt werden.
Jakob Thoböll - R.I.P. Natenom
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