Norbert Remmers OverdickJun 1
Leider nur hinter der Paywall .
Hier kommen zwei Dinge zusammen:
1. Der beste Beweis für die Notwendigkeit einer Überarbeitetung des Informationfreiheitsgesetz.
2. Spahns Freunde arbeiten ein Framing aus, das die Maskenaffäre umdreht. Nicht der Staat hat hier versagt sondern die Händler
https://www.spiegel.de/panorama/masken-prozesse-wie-der-bund-einen-maskenhaendler-schikanierte-a-8b771334-b4d0-46ca-baa0-20ba56dbbfbd?sara_ref=re-so-app-sh
#spahnuntersuchungsausschuss #Informationfreiheitsgesetz
#Maskendeal
Streit über offene Zahlungen: Wie der Bund einen Maskenhändler schikanierte

Joachim Lutz forderte vom Staat die Zahlung bestellter Masken – und bekam es mit der Staatsanwaltschaft zu tun. Nun hat ein Gericht entschieden: Die Hausdurchsuchung war rechtswidrig.

DER SPIEGEL
Show threadBritta_🚲🪫Apr 10, 2025
@fragdenstaat @zdfmagazin
Ein schönes Beispiel, warum das #informationfreiheitsgesetz und Transparenz so wichtig sind.
Danke und ich drücke die Daumen.
hirtlitschk4Nov 7, 2023

Petition im niedersächsischen Landtag erfolgreich: #Informationfreiheitsgesetz kommt! Der Briefwechsel ist verlinkt/eingebettet:

https://hirtlitschka.de/2023/11/07/goettinger-petition-erfolgreich-niedersachsen-bekommt-informationsfreiheitsgesetz/

#IFG #Niedersachsen #Transparenz

Göttinger Petition erfolgreich: Niedersachsen bekommt Informationsfreiheitsgesetz! ⋆ hirtlitschka

Nachfolgend die Antwort vom Niedersächsischen Landtag, den gesamten Briefwechsel als gescannte PDF (Texterkennung mit OCRMYPDF ungeprüft): Ihre Eingabe betr. Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen Sehr geehrter Herr Eberhardt, der Petitionsausschuss hat Ihre Eingabe und die dazu eingeholte Stellungnahme des zuständigen Ministeriums in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 07.06.2023 beraten und dem Landtag dazu den nachfolgenden Beschluss empfohlen:…

hirtlitschka