Matthias MonroyJan 27, 2023
Nach dem Urteil des #BVerfG zur Informationspflicht ggü. Bundestag teilt die Bundesregierung mit 2 Jahren Verspätung mit:
Der #Verfassungsschutz wird "in drei Fallgruppen" auch ins Ausland entsandt.
1) Zum #INTCEN
2) Für #BAMF
3) Für "operative Maßnahmen"
https://dserver.bundestag.de/btd/20/052/2005289.pdf#page=84
netzpolitik.orgNov 29, 2017
Neues EU-Projekt vernetzt Polizei, Militär und Geheimdienste – https://netzpolitik.org/2017/neues-eu-projekt-vernetzt-polizei-militaer-und-geheimdienste/ #Kriminalitätsinformationszellen #CrimeInformationCells #JustizundInneres #EU-Grenzagentur #Überwachung #EUNAVFORMed #EUMSINT #EUROPOL #FRONTEX #INTCEN #EBCGA #GSVP #BKA #JI
Neues EU-Projekt vernetzt Polizei, Militär und Geheimdienste

Die militärische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der zivile Bereich Justiz und Inneres werden in der Europäischen Union enger verzahnt, ein Probelauf soll auf dem Mittelmeer stattfinden. Das Pilotprojekt bringt einige Probleme mit sich, es wäre etwa ein neues Mandat für die beteiligte Mil

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