Eine #Regierung, die #Angst, #Chaos und #Gesetzlosigkeit sät, tut wohl das #Gegenteil von dem, was erforderlich wäre oder man von ihr erwarten würde. Eine #Haushaltsblockade wird unweigerlich wieder zum #Shutdown führen. Ein #Teufelskreis.

https://t.me/tagesschau24/123131

Was #UlrikeHerrmann zur #Haushaltsblockade wegen der #Schuldenbremse schreibt: https://taz.de/Haushaltskrise-der-Ampel/!5971256/

"Das Problem hat einen Namen: FDP"
Und CDU. Aber CDU wird hier nicht angesprochen.
Der Tenor ihres Kommentars ist: die #FDP steht sich selbst im Weg. Keiner mag sie mehr, aus Landtagen rausgeflogen, Firmen finden FDP furchtbar "anstrengend". Die #Ampel, sagt Ulrike, ist die letzte Möglichkeit, sich als regierungstauglich zu profilieren.

Außerdem auch wichtig zu betonen:
"Die Ampel hat ein politisches Problem, kein rechtliches. Es wäre möglich, die Schuldenbremse auszusetzen und neue Kredite aufzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat nur klargestellt, welche Kriterien dafür künftig gelten müssen. "
Es muss eine "Notlage" erklärt werden. Dann fließt das Geld verfassungsgemäß.

Welche Notlage könnte das denn sein? ... #Klimanotstand