Verbrecherische Sprache
Israels Verteidigungsminister Katz möchte âca. 600.000 PalĂ€stinenser aus Gazaâ in eine sogenannte humanitĂ€re Stadt deportieren. Deportieren ja, denn wer dort hineinkommt, soll nicht mehr heraus dĂŒrfen. Es geht also um ein riesiges GefĂ€ngnis fĂŒr Unschuldige. Dort hinein sollen ohne Gerichtsurteil MĂ€nner, Frauen, Kinder und Alte. Und sie alle sollen dort auf ihre weitere Deportation irgendwohin â beautiful places in Egypt or Jordan oder where ever, so Donald Trump â unfassbar, was mit Sprache inzwischen möglich ist. âChemparkâ ist nichts dagegen.
Die bewuĂte ideologische Umdeutung von Begriffen hat eine lange Tradition. Es begann mit Begriffen wie âFreisetzungâ statt Entlassung, ging ĂŒber âEntsorgungsparkâ statt AtommĂŒlldeponie oder âChemparkâ statt GiftmĂŒllverbrennungsanlage. So sollte Umweltverschmutzung und -Zerstörung der Natur verharmlost werden. Die Drohung gegenĂŒber der Politik mit Arbeitsabbau, wenn sie nicht tut, was die Wirtschaft will, heisst seit den 80er Jahren bis heute âStandortpolitikâ oder âStandortnachteilâ.
Verantwortlichkeiten verschleiern
Moderne Kapitalisten schlieĂen keine Fabrik, sondern âgeben den Standort aufâ, weil sie die âRahmenbedingungenâ oder der âinternationale Wettbewerbâ dazu zwingen. Zwar habe ich weder die eine, noch den anderen je persönlich kennengelernt, aber insbesondere der âinternationale Wettbewerbâ scheint ein besonders brutaler und rĂŒcksichtsloser Zeitgenosse zu sein, der im hintersten oberbayrischen Dorf rĂŒcksichtslos zuschlĂ€gt.
Hinter der Begrifflichkeit steht die offenkundige Absicht, die Verantwortung fĂŒr das eigene Handeln zu Ungusten von LohnabhĂ€ngigen, eigenes unfĂ€higes Management, schlechte QualitĂ€t, ideenlose Produkte oder unternehmerisches Versagen einfach anderen in die Schuhe zu schieben. Diese Sprache ist das Gegenteil der AufklĂ€rung, es entspringt dem, was Theodor W. Adorno 1948 in seiner klugen Schrift âDie Dialektik der AufklĂ€rungâ beschrieben hat. Damals hat er nur die Verdummung des Publikums anhand der Kinowerbung beschrieben und wie diese unter vorgeblicher âWissenschaftâ LĂŒgen verbreitet, wahre Sachverhalte verschleiert.
Beispiel Asylpolitik der 90er Jahre: Gegen Menschen hetzen
Die nĂ€chste Stufe der Sprache ist die der Gewalt und BrutalitĂ€t. Die CDU/CSU und ihr GeneralsekretĂ€r Volker RĂŒhe beschlossen 1990, eine bundesweite Kampagne gegen das Asylrecht durchzufĂŒhren. RĂŒhe stattete in Rundschreiben an alle KreisverbĂ€nde und Ratsfraktionen der CDU diese mit vorgefassten Meinungen in Form von Musteranfragen, MusterantrĂ€gen und Initiativen aus, die nur einem einzigen Ziel dienten: eine Stimmung des âDas Boot ist vollâ zu erzeugen, gegen Einwanderung, Asyl und Migration Stimmung zu machen.
Von âĂŒberforderten Kommunenâ war da die Rede, von âAsylschwindelâ, (wer verfolgt wird, lĂŒgt) âAsyltourismusâ (wer z.B. vom Iran, der TĂŒrkei oder dem Irak mit GefĂ€ngnis, Folter und Tod bedroht wird, ist eigentlich auf Urlaub) und man kann mit âdenenâ umgehen, wie mit Verbrechern. âAn Kopf und Kragen packen und raus damitâ (Friedhelm Farthmann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag NRW 1992). Den AnschlĂ€gen in Rostock, HĂŒnxe, Solingen mit Verletzten und Toten durch Rechtsextremisten sind damals verbale AnschlĂ€ge bĂŒrgerlicher Politiker von CDU/CSU und SPD vorausgegangen.
Gewalt durch Sprache
Heute ist diese Gewalt der Sprache zwar im Extremen von der AfD gewohnt, aber CDU/CSU, FDP, und BSW setzen sie gemĂ€Ăigt fort. Solange die Mitte der Gesellschaft rechtsexteme Ziele und Argumentationen aufnimmt und vollstreckt, wie diese Bundesregierung durch Abweisung an den Grenzen, Aussetzen des Familiennachzugs, rechtswidriger Nichtannahme von AsylantrĂ€gen, wird sich an der GewaltausĂŒbung durch rechten StraĂenterror von AfD-Umfeld, Rechtsextremisten, ReichsbĂŒrgern und Rechtsterroristen nichts Ă€ndern. Auch hier sind wieder den Straf- und Gewalttaten von Extremisten Verrohungen der Sprache vorausgegangen. Markus Söder zeigt mit seiner neuesten Attacke auf Ukrainer und das BĂŒrgergeld, dass er nichts versteht und die AfD immer stĂ€rker macht, indem er ihre Forderungen umsetzen will.
Klinisch reine Menschenfeindlichkeit
So ist etwa der rechtsextreme Kampfbegriff âRemigrationâ gleich in mehrfacher Hinsicht ein Angriff auf die MenschenwĂŒrde. Er ist rassistisch, weil er von AfD und anderen Rechtsextremisten gegen alle Menschen gerichtet wird, die keine âBiodeutschenâ sind. Er ist ignorant, weil er MigrationsgrĂŒnde und -geschichte ignoriert. Er ist gnadenlos, weil er FluchtgrĂŒnde und Verfolgung abspricht. Und er ist unmenschlich, weil er in seiner scheinbaren technischen Logik vorgibt, das GegenstĂŒck zum neutralen Begriff âMigrationâ zu sein und unterstellt, dass es z.B. fĂŒr ein in Köln geborenes Kind von Eltern aus Afghanistan ein Land gĂ€be, in das er oder sie zurĂŒckkehren könnte.
Gezielte Diskriminierung und Kriminalisierung der Unterschicht
Trump und seine Helfershelfer zielen mit den Verfolgungsjagden auf Migranten in den USA auf die demonstrative Erniedrigung und Diskriminierung der Unterschichten. Das Prinzip hat der Faschismus zum System entwickelt. âAsozialeâ und Juden, âArbeitsscheueâ und Kommunisten wurden, schon bevor der Holocaust begann, von den Nazis zu SĂŒndenböcken gemacht. Nichts anderes geschieht heute mit den illegalen Migranten in den USA. Den Verlierern der Politik, Reiche immer noch reicher zu machen, wird vorgegaukelt, dass es nicht die Reichen und MĂ€chtigen sind, die ihr Elend verschulden, sondern solche, denen es noch schlechter geht, die unter ihnen stehen, kriminalisiert und abgeschoben werden können. Wie Trump, der es offen praktiziert, folgen dem Prinzip Spaltung â wie die Ideologie von Georgia Meloni, Viktor Orban und der PIS-Partei in Polen, Marine Le Pen in Frankreich und die AfD bei uns. Noch haben sie nicht die Mehrheit in der EU, aber wie das Beispiel Geert Wilders in den Niederlanden zeigt, ist die Gefahr nicht zu unterschĂ€tzen.