@bmbf_bund Es fällt schwer, angemessene Worte dazu zu finden. Aspekte wie fremdes Hausrecht und fehlende Souveränität bleiben damit befremdlicherweise unbeachtet, und das im Bereich der Wissenschaft! Vielleicht kann die Grundsatzabteilung hier mit der Öffentlichkeitsabteilung den Dialog aufnehmen.

Es darf nicht sein, dass Staatsbürger sich für den Zugang zu diesen für sie bereitgestellten Beiträgen praktisch durch Erstellen eines Zugangs ein Vertragsverhältnis mit fraglichen Bedingungen mit der Unternehmungen von Musk oder von Zuckerberg oder mit Microsoft eingehen müssen!

Positiv zu vermerken ist die Mitteilung zum beabsichtigten Vorgehen; möglicherweise ein Akt des Widerstands, hoffentlich ohne Märtyrer.

Rein formal führt der systemische Beteiligungsweg wohl über den Bundestag als Verfassungsorgan zur Wahl des Bundeskanzlers und zur Kontrolle der Bundesregierung.

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