Parteitag der SPD Berlin beschließt: Keine unverhältnismäßige Ausweitung der polizeilichen Präventivhaft in Berlin.

26. Mai 2023 Der Landesparteitag hat bekräftigt, dass die Berliner SPD eine unverhältnismäßige Ausweitung der Präventivhaft ablehnt. Die entsprechende Passage des Koalitionsvertrags hatte im Rahmen der Mitgliederforen zum Koalitionsvertrag immer wieder für Gesprächsstoff gesorgt. Deshalb ist es gut, dass der Landesparteitag dem Antrag des SPD Forums Netzpolitik mit sehr großer Mehrheit zugestimmt hat. Das ist...