Gutmensch.Dec 31
Wer liegt hier wem auf der Tasche?
Genug mit dem Bürgergeld-Fetisch. Stürmt die Paläste!
https://media.ccc.de/v/39c3-wer-liegt-hier-wem-auf-der-tasche-genug-mit-dem-burgergeld-fetisch-sturmt-die-palaste#t=143
#einnahmenproblem
Wer liegt hier wem auf der Tasche?

media.ccc.de
Show threadKielKontrovers BlogMay 23, 2025
Aber was schon deutlich wird ist eben, dass es kein #Einnahmenproblem ist, sondern eben vor allen bei den #Pflichtausgaben der Kommune Kiel. D.h. das ganze Gerede vom Rundumsparen der CDU jetzt geht natürlich am Ziel vorbei.
Karen Keler SuperMar 8, 2025

Wir dürfen der jungen Generation keine Staatsschulden zuschieben! Wir haben für unsere liebsten Hosenscheisser schon in Klimakatastrophe, Soziale Defizite und in die Erblichkeit von Armut investiert. Daran werden die kleinen Gierhälse genug zu knabbern haben.

#ausgabenproblem nicht #einnahmenproblem
#generationenkram
#schuldenbremse
#schuldenbremsspuren
#kks

HappyHippo Aug 22, 2024
Die #fdp suggeriert ein #ausgabenproblem, statt sich mit dem #einnahmenproblem zu befassen. Das #finanzministerium unter #lindner geht härter gegen die Ärmsten unserer Gesellschaft vor und diskriminiert sie,als sich der Reichen anzunehmen,die #Steuern hinterziehen.
Damit spaltet sie die Gesellschaft, schadet der #Wirtschaft und trägt aktiv zum Erstarken der #nazis bei.
Statt das medial permanent zu wiederholen, wird die Platte der #Schuldenbremse und #Leistungsverweigerer gespielt.
#taxtherich
o-kayJul 28, 2024
Anders als in früheren Regierungsbeteiligungen setzt die #Lindner-#fdP in der #Ampelkoalition ihr Konzept des „schlanken Staates“ am umfassendsten durch. Angeblich habe der Staat kein #Einnahmenproblem, sondern ein #Ausgabenproblem. Geld für #Investitionen in die #Infrastruktur ist zwar keines da, das liege aber angeblich an den hohen #Sozialausgaben. Gleichzeitig entlastet der #Finanzminister Besser- und Bestverdienende und mindert dadurch die #Steuereinnahmen des Staates.
o-kayMar 29, 2024

#Bundesfinanzdilettant Christian #Lindner (#fdP):

"Es gibt keine #Mehreinnahmen, die zu verteilen sind, sondern jetzt geht es um #Konsolidierung."

Aber angeblich haben wir ja kein #Einnahmenproblem und können uns spielend #Steuererleichterungen zum Wohle der eher Wohlhabenden leisten.

#LindnerRuecktritt #FDPrausausderRegierung #FDPrausausdenParlamenten #TaxTheRich

https://www.tagesspiegel.de/politik/planungen-fur-haushalt-2025-lindner-fordert-offenbar-grosse-einsparungen-von-baerbock-paus-und-wissing-11443214.html

Planungen für Haushalt 2025: Lindner fordert offenbar große Einsparungen von Baerbock, Paus und Wissing

Besonders das Auswärtige Amt muss sich wohl auf erhebliche Kürzungen des Etats einstellen, auch andere Ressort sollen stark betroffen sein – nur das Verteidigungsministerium nicht.

Der Tagesspiegel
UnionWatchJul 20, 2022

Wir haben eindeutig ein #Einnahmenproblem.

Im Schnitt nur 2,8% Erbschaftssteuer auf Vermögen über 20 Mio. €. Es kann so gar 1 Mrd. € steuerfrei verschenkt werden.
"Kleinere" Erbschaften, unter 20 Mio. €, bringen es auch nur auf 9%. Was allerdings schon weit näher an
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RT @finanzwende
Zum #TagderGerechtigkeit: Bei der Erbschaftsteuer zahlen Superreiche dank Ausnahmen & Gestaltungsmöglichkeiten im Schnitt deutlich weniger als Erben un…
https://twitter.com/finanzwende/status/1548564659003064320

Finanzwende on Twitter

“Zum #TagderGerechtigkeit: Bei der Erbschaftsteuer zahlen Superreiche dank Ausnahmen & Gestaltungsmöglichkeiten im Schnitt deutlich weniger als Erben und Beschenkte kleinerer #Vermögen. In vielen Fällen zahlen Superreiche sogar gar keine Steuer auf ihr Erbe. Das ist ungerecht!”

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