Egon Bahr
Ein deutscher SPD-Politiker und Journalist.
Er einer der entscheidenden Vordenker und führender
Mitgestalter der von der Regierung unter Willy Brandt
ab 1969 eingeleiteten Ost- und Deutschlandpolitik.

#EgonBahr
#Politiker
#SPD
#zitat

Der Ruf nach der Bombe

Atomare Aufrüstung in Europa: Der Ruf nach der europäischen Atombombe: Ist die heutige Politiker-Generation von allen guten Geistern verlassen?

Immer mehr Politiker von CDU, CSU, SPD und Grünen, allen voran Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne), rufen derzeit nach europäischen Atomwaffen, die laut Jens Spahn (CDU) „nur mit deutscher Führung funktionieren“. Schon 5 Jahre vor dem Ukraine-Krieg forderte Spahn 2017 in der BILD-Zeitung: „Mehr Geld für Militär, weniger für Soziales“. Genau das setzt die schwarz-rote Regierung unter Merz seit der „Zeitenwende“ von Kanzler Scholz nun rücksichtslos um, auch mit dem Ziel der „atomaren Teilhabe“.

Kanzler Merz (CDU) gab bekannt, dass bereits konkrete Gespräche über einen europäischen „atomaren Schutzschirm“ geführt werden, obwohl der Atomwaffensperrvertrag und der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ die deutsche Beteiligung untersagt. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber fordert, die Idee dennoch weiter voranzutreiben, obwohl Atomwaffen neben dem Klimawandel die größte Bedrohung der Menschheit darstellen.

Die Rufe nach der europäischen Atombombe

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Jens Röwekamp (CDU), „will nicht ausschließen, dass ein Teil der nuklearen Abschreckung künftig auch durch europäische Streitkräfte vorgenommen wird,“ also einschließlich der deutschen Streitkräfte. Lediglich die eigenständige Herstellung und Anschaffung deutscher Atomwaffen lehnt er bislang noch ab. Die SPD-Europa-Abgeordnete Katarina Barley hatte bereits 2024 die europäische Atombombe gefordert, trotz Widerspruchs aus der eigenen Partei. Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) spricht sich aktuell dafür aus, mit Frankreich Gespräche über einen erweiterten atomaren Schutzschirm zu führen.

Seither gehört die „Atomare Teilhabe“ Deutschlands im Rahmen der NATO zur deutschen Militärdoktrin und löst bereits riesige Rüstungs-Investitionen aus, die nach dem 5%-Ziel im Zuge des Großprojektes „Kriegstüchtigkeit“ die Hälfte des Bundeshaushaltes umfassen werden, zu Lasten der Sozialausgaben. Mit Blick auf Russland als größte Atommacht könnte allein schon die Ankündigung der Beschaffung einer deutschen Atombombe für Deutschland verheerend enden.

Deutschland als Standort und Zielpunkt atomarer Konflikte?

Von den US-amerikanischen Atomwaffen lagern ca. 100 in Europa und einige auch in Deutschland am Standort Büchel, wo sie durch 35 neue Kampfbomber im Ernstfall zum Ziel getragen würden. Die NATO-Staaten stellen die atomaren Sprengköpfe und Deutschland die Trägerflugzeuge und Besatzungen für den tatsächlichen Einsatz. Deutschland ist also schon Standort und Einsatzort für den Gebrauch von Atomwaffen und damit Teil der Atommacht Europa, somit auch vorrangiges Ziel eines etwaigen atomaren Angriffs aus Russland.

Dabei hatte der Bundestag bereits 1974 den Atomwaffensperrvertrag zugunsten einer atomwaffenfreien Welt ratifiziert und sich zwischen 2010 und 2021 mehrfach mit Anträgen zur atomaren Abrüstung befasst und fraktionsübergreifend beschlossen, sich für einen Abzug der in Büchel gelagerten US-Atomwaffen einzusetzen – was von der Regierung Merkel (CDU) nie umgesetzt wurde.

Atomwaffenverbot kein Thema mehr in Deutschland?

Auch die Unterzeichnung des historischen UN-Atomwaffenverbotsvertrages, den 122 Staaten 2017 unterzeichnet haben, wurde von Deutschland verweigert, obwohl sich Bürgermeister aus 800 deutschen Städten und über 8.000 Städten weltweit seit 1982 für die Abschaffung der Atomwaffen einsetzen und alljährlich an Hiroshima und Nagasaki mit Hunderttausenden Toten und Verstrahlten erinnern.

Jetzt vermisst man schmerzlich die Weitsicht früherer Politiker, die 1957 auf die atomare Bewaffnung der Bundeswehr verzichteten, nachdem 18 führende Atomwissenschaftler auf Initiative von Carl-Friedrich von Weizsäcker vor der Produktion, Erprobung und Verwendung von Atomwaffen warnten („Göttinger Erklärung“). In 2009 veröffentlichten die ehemaligen Spitzenpolitiker Helmut Schmidt (SPD), Richard von Weizsäcker (CDU), Hans-Dietrich Genscher (FDP) und Egon Bahr (SPD) parteiübergreifend ihre Forderung nach Abschaffung aller Atomwaffen in einer atomwaffenfreien Welt und nach Abrüstung.

Der Friedennobelpreisträger Michail Gorbatschow rief zu Lebzeiten die Atomstaaten wiederholt zu Abrüstungsverhandlungen auf mitsamt dem Verbot von Atomkriegen durch den UN-Sicherheitsrat. Gorbatschow schrieb vor seinem Tode „In der modernen Welt müssen Kriege geächtet werden, denn keines der globalen Probleme, mit denen wir konfrontiert werden, kann durch Krieg gelöst werden – weder Armut noch Umwelt, Migration, Bevölkerungswachstum oder Ressourcenknappheit.“

Statt Sicherheit erhöhte Atomkriegsgefahr

Die momentane Hochrüstung in Europa, allen voran Deutschland, macht das Risiko eines großen Krieges mit Russland nicht kleiner, sondern größer. „Es gehört mit zum Dümmsten, was die Politik gerade tut. Da wird sich nämlich nicht einfach nur gegenüber einem Feind, der angeblich drohend vor der Haustür steht, gewappnet, nein, er wird geradezu erst aufgebaut. Denn: Aufrüstung auf der einen Seite bedingt Aufrüstung auf der anderen Seite. Die Waffen auf die eine Seite zu richten, bedeutet, dass auch die andere Seite ihre atomaren Waffen ausrichtet. Zu beachten gilt: Wir sprechen hier nicht von Wasserpistolen. Es geht um: die Atombombe. Das heißt, wir sprechen von einer Waffe mit einer schier unfassbaren Zerstörungskraft.“ (Markus Klöckner)

Weiter schreibt der Autor auf den „Nachdenkseiten“: „Reicht noch immer nicht aus, dass bereits jetzt die Staaten über so viele Atomwaffen verfügen, dass sie die ganze Erde für immer vernichten können? Reicht es immer noch nicht aus, dass politisches Machtstreben, Feindbilddenken und Unvernunft im Grunde genommen einen ganzen Planeten seit Jahrzehnten in Geiselhaft halten?“

Wie tief ist die deutsche Politik gesunken?

„Alleine die Existenz der Atombombe zeigt jedem auch nur halbwegs noch zur Vernunft Fähigen, wie tief die Politik gesunken ist. Eine Waffe zu erfinden, die die Existenz der gesamten Menschheit gefährdet: Darüber darf nicht mit Selbstverständlichkeit hinweggegangen werden.“ Schon die bloße Androhung des Einsatzes von Atomwaffen verstößt generell gegen das Völkerrecht – spielt das in Deutschland und Europa keine Rolle mehr?

Zum Schluss stellt sich die Frage: „Wie würde Russland wohl reagieren, wenn Europa nuklear aufrüsten und sogar Deutschland plötzlich den Besitz der absoluten Vernichtungswaffe anstreben sollte?“ Es sei daran erinnert: Russland hatte allein durch den Angriffskrieg Hitler-Deutschlands fast 28 Millionen Tote zu beklagen sowie über 5 Mio. Tote und Verwundete im ersten Weltkrieg. Eine Wiederholungsgefahr durch gegenseitige atomare Drohgebärden ist nicht ausgeschlossen. Ist Abrüstung und Rüstungskontrolle zum Auslaufmodell geworden? Wo bleibt der Anti-Atom-Protest?

„Der Mensch erfand die Atombombe. Doch keine Maus der Welt würde eine Mausefalle konstruieren“ (Albert Einstein)

Dieser Beitrag erschien zuerst im “Lokalkompass”, hier mit freundlicher Genehmigung des Autors. Einige Links wurden nachträglich eingefügt.

Es gibt keine #Stabilität in #Europa ohne die Beteiligung und Einbindung Russlands. Und ich weiß genau, dass #Russland nicht so schwach bleiben wird, wie es im Augenblick ist. Wir können im Prinzip jetzt alles tun, was wir wollen, Russland kann es nicht hindern, es ist zu schwach. Aber ich warne davor, ein großes stolzes Volk zu demütigen. - Egon Bahr

(ehemaliger Bundesminister, MdB, „Architekt der Ostverträge“ im Schweizer Radio 1999)

https://www.srf.ch/news/international/international-egon-bahr-93-jaehrig-gestorben

#Psychologie #Zitate #EgonBahr

#gnihi der #EgonBahr ist schon ein Schlawiner.

Die #DDR erhöht den #Zwangsumtausch und bezieht die Rentner mit ein. #Anno1973

Er so: "Die DDR darf das, wir werden protestieren, aber das ein Arbeiter- und Bauernstaat es von denen nimmt, die eh schon wenig haben, ist mir unverständlich."

Woran Schröder mich erinnert

Fussballerisch im Hochspannungszustand. Wenn heute wieder eine SMS von Bettina Tull “Du brauchst nicht zu weinen” eintrifft, weiss ich: das Wochenende kann ich aus der Erinnerung streichen. Anders Gerhard Schröder. Der erinnert mich dieses Wochenende an Vieles. Anlass ein Interview, das von sog. Leitmedien dröhnend beschwiegen wird. Und von der Berliner Zeitung am Montagmorgen (23.10.) digital eingemauert wurde; wenn Sie durch die Mauer nicht durchkommen, kann ich helfen. Daran erkenne ich: auf Substanz kommt es denen nicht an. Der Kerl hat viele andere Meinungen als ich. Aber er ist kaum dümmer geworden, als er als Bundeskanzler (und Juso-Vorstzender 1978-80) schon war. Olaf Scholz weiss das ganz genau. Vielleicht ist mein Schröder-Verhältnis davon begünstigt, dass ich ihn immer aus der Distanz beobachtete: von wem ich wenig erwartete, der konnte mich – so wenig wie der Asylrechtsabräumer der 90er Oskar Lafontaine – auch nicht enttäuschen.

Heute ist der 40. Jahrestag der grössten Massendemonstration, die die West-BRD jemals gesehen hat. Ich war Backstage im Hofgarten dabei, als Vertreter der Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) im Koordinierungsausschuss (KA) der Friedensbewegung. Der DLF widmete dem heute immerhin sein “Kalenderblatt” (Audio 5 min.), dank Programmdirektorin Teichmann, die sich damit vor 3-4 Zeitungsverlagsmilliardärsfamilien auf den Rücken legt, nicht mehr lesbar, sondern nur hörbar. Wer den Sender unter diesen Umständen gegen diese Milliardär*inn*e*n verteidigen soll, ist Frau Teichmann vielleicht egal, weil sie nur wenig jünger als ich ist, also nah an der Rente.

Wie kommichdrauf? Ich war dabei. Habe das u.a. mit Andreas Zumach, und etlichen, die schon tot sind, mitorganisiert. Ich bin stolz darauf, und bereue bis heute nichts. Im Gegenteil.

Gerhard Schröder hatte damals den Juso-Vorsitz bereits abgegeben, und war über den Wahlkreis “Hannover-Land” in den Bundestag eingezogen. Die beste Analyse dieser merkwürdigen Stadt hat vor einigen Jahren Lutz Hachmeister geliefert, als Film und Buch.

Zuvor hatte Schröder die Jusos befriedet und zu seinem eigenen Karrieresprungbrett zugerichtet. Respekt, dafür war einige Intelligenz erforderlich. Der Schlingel bezeichnete sich und seine Fusstruppen als “Antirevisionisten”. Sie gaben sich damit noch linker als die verrufenen Stamokaps, denen sich der Hamburger Olaf Scholz anschliessen musste, um überhaupt (Macht-)Land zu gewinnen.

Jusos links überholt

Bei uns Jungdemokraten gab es seinerzeit einen parallelen Konflikt, der aber andersrum ausging. Schröder profitierte davon, dass niemand Geringeres als Egon Bahr persönlich (damals SPD-Bundesgeschäftsführer) seinen Juso-Vorgänger Benneter (“Stamokap”) feuerte, weil der zusammen mit Kommunist*inn*en im Hofgarten für Frieden und Abrüstung demonstrieren wollte. Wir Jungdemokraten waren anders als die Jusos keine Partei(unter)Gliederung, sondern ein selbstständiger Verband. Wir entschieden in Bingen 1977 mit knappster Mehrheit: wir machen da mit, weil es richtig ist. Und überholten so die Jusos links, und das auf Dauer. Unsere Bundesvorstandsmitglieder Hanspeter Knirsch und Michael Kleff, damals im Team “Vorsicht”, traten zurück.

Noch im November 1976 hatten wir alle zusammen gegen die DDR-Ausbürgerung Wolf Biermanns demonstriert. Sogar Dieter Dehm (auch eines Tages in Hannover gelandet) hat dabei mitgemacht. Ich war gerade mal einen Monat in Bonn angekommen, zum Zivildienst. Die Demo von vielen hundert Leuten sammelte sich an der Diplomatenrennbahn am Vorwärts-Verlagsgebäude (ja, sowas gab es damals) und marschierte dann auf der B9 zur Ständigen Vertretung der DDR. Der gegenüberliegende Bahndamm diente als Bühne für die Redner. Das war, neben Michael Kleff von uns, Otmar Schreiner für die Jusos. Nur mit einem Megafon bewaffnet redeten sie die Demo warm und heiss. Die anschliessende Nacht wurde lang. Unsere sehr attraktive Stadtschülersprecherin aus Mülheim/Ruhr war dabei, aber an Details kann ich mich nicht mehr erinnern (vielleicht “Die Kerze” in der Königstrasse? gibts auch nicht mehr).

Stabil geblieben – bis heute

Beide Demoredner blieben in ihrem folgenden Lebenslauf auf sensationelle Weise politisch stabil. Michael Kleff wurde von den meisten Leuten, die damals gegen ihn stimmten, rechts überholt. Die prominenteste Figur, die damals dabei war, heisst Wolfgang Kubicki. Otmar Schreiner kandidierte als vorgeblicher Juso-“Rechter” (“Reformsozialisten”) sowohl gegen den später abgesetzten Benneter als auch gegen Schröder vergeblich um den Juso-Vorsitz. Und jetzt, meine Güte, ist der tapfere, solidarische, kämpferische Kerl schon über zehn Jahre tot.

Legen Sie seinen Lebenslauf mal neben den Schröders. Welch ein Verlust für die Linke, und für die deutsche Demokratie. Wenigstens Michael Kleff hat noch ähnlich fiese Erkrankungen überlebt. Diese Lebensläufe sind jede politische Erinnerung wert.

Und was bedeutet es, dass wir nicht nur bis heute politische (!) Freunde geblieben sind, und unsere Organisationen in diesen sehr hitzigen Kontroversen nicht gespalten haben? Lag es daran, dass es nur Festnetztelefon und Schreibmaschine (immerhin schon elektrische, auch solche mit Kugelkopf) gab? Gezwungenermassen ging also jeder Äusserung eine vielfache Zeit zum Denken voraus. Das hatte auch Vorteile.

Macht der Chef Diplomatie jetzt selbst?

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer arbeitsintensiven dipomatischen Reise die wichtigsten südamerikanischen Staaten und Freunde besucht. Argentinien, Brasilien und Chile sind nur ökonomisch wichtige Partner – sie sind auch lange von Deutschland nicht gerade vorrangig behandelt worden. Das hatte zum Teil seine guten Gründe, denn nicht zuletzt das […]

https://extradienst.net/2023/02/05/macht-der-chef-diplomatie-jetzt-selbst/