DieNiedersachsenNov 4, 2024
Gericht untersagt AfD-Politiker falsche Behauptungen über Kriegskasse https://www.dieniedersachsen.de/politik/gericht-untersagt-afd-politiker-falsche-behauptungen-ueber-kriegskasse-2965698?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Partei #AfD #Niedersachsen #Prozess(Gericht) #Celle #AfD #ChristopherEmden #AnsgarSchledde #Kriegskasse #Gerichtsverfahren #Unterlassungsklage
Gerichtsurteil zu falschen Behauptungen über Kriegskasse

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass der frühere AfD-Landtagsabgeordnete Christopher Emden Behauptungen über Zahlungen in eine 'Kriegskasse' von AfD-Landeschef Ansgar Schledde unterlassen muss.

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