@CriticalMassMS @CriticalMass #Spoiler für den August Chance als #RadDemo von @CCitiesOrg beim Start Der #TdV am 23.8. nach #Dortmund - Keinen Ausbau von der B51 zur #Stadtautobahnen #Wahreklimatisch positiven #Antriebswende #NRW #UN 1.5 Grad Celsius #ObersteGerichtshof #KlimaSabotagePolitik durch nicht konsequente #Klimatische Berücksichtigen des #BundesWegePlan2030 @klimaforum @SPDEuropa #bundesriegierung #Paris2030 #P4f #GG20a #kommunalwahl
@Bundesregierung
Ich finde es ja erst einmal super, dass der Mastodon-Account der #Bundesriegierung den #Regierungswechsel offenbar überlebt hat und diese Plattform weiter mit Inhalten versorgt wird und nicht nur X 🤞

Ok wenn die #Bundesriegierung das #Grundgesetz (#Klima) bricht, gehört sie auch vor #Gericht!
Regeln, Gesetze gelten ja für alle!

Art. 20a GG verpflichtet den #Staat zum #Klimaschutz. Dies zielt auch auf die #Herstellung von #Klimaneutralität.
Klimaschutz ist ein Grundrecht – das hat das #Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr betont