Als Teil des Bündnisses #GesichtserkennungStoppen fordern wir die komplette Streichung der geplanten biometrischen Überwachungsbefugnisse im #Unsicherheitspaket der Bundesregierung. Warum? Das erklären wir in unserer Stellungnahme.
Am kommenden Montag, den 23. September, wird das "Sicherheitspaket" öffentlich angehört. Wir fordern: Stoppt die biometrische #Massenüberwachung!
Unsere Stellungnahme in voller Länge: https://algorithmwatch.org/de/stellungnahme-sicherheitspaket/
Das „Sicherheitspaket“: ein Verstoß gegen Europarecht, unsere Verfassung und den Datenschutz - AlgorithmWatch
In der Debatte zum „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung fordert AlgorithmWatch im Bündnis „Gesichtserkennung stoppen", dass die vorgeschlagenen biometrischen Überwachungsbefugnisse gestrichen werden: Sie sind europarechtswidrig, werden verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen nicht gerecht und verletzen datenschutzrechtliche Grundregeln.

