Als Teil des Bündnisses #GesichtserkennungStoppen fordern wir die komplette Streichung der geplanten biometrischen Überwachungsbefugnisse im #Unsicherheitspaket der Bundesregierung. Warum? Das erklären wir in unserer Stellungnahme.

Am kommenden Montag, den 23. September, wird das "Sicherheitspaket" öffentlich angehört. Wir fordern: Stoppt die biometrische #Massenüberwachung!

Unsere Stellungnahme in voller Länge: https://algorithmwatch.org/de/stellungnahme-sicherheitspaket/

#BanRBI #Sicherheitspaket

Das „Sicherheitspaket“: ein Verstoß gegen Europarecht, unsere Verfassung und den Datenschutz - AlgorithmWatch

In der Debatte zum „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung fordert AlgorithmWatch im Bündnis „Gesichtserkennung stoppen", dass die vorgeschlagenen biometrischen Überwachungsbefugnisse gestrichen werden: Sie sind europarechtswidrig, werden verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen nicht gerecht und verletzen datenschutzrechtliche Grundregeln.

AlgorithmWatch

Wenn Menschen davor zurückschrecken, an einer Demo teilzunehmen oder ihre Meinung zu äußern, weil sie befürchten, von Kameras überwacht und später identifiziert zu werden, werden ihre Grundrechte massiv eingeschränkt. Die Angst vor Überwachung birgt reale Gefahren: staatliche Repression, Arbeitsplatzverlust oder soziale Ausgrenzung.

👉 Schickt noch heute einen Appell an eure Abgeordneten – ganz einfach per Mail! ➡️ ➡️ ➡️ https://gesichtserkennung-stoppen.de/action.html#was-kann-ich-tun

#GesichtserkennungStoppen #BanRBI #Unsicherheitspaket

Keine Gesichtserkennung zur Massenüberwachung

Nancy Faeser plant, die polizeiliche #Gesichtserkennung deutlich auszuweiten. Der neue Entwurf soll den Abgleich von Bildern nicht nur mit polizeilichen Datenbanken ermöglichen, sondern auch mit Daten aus dem Internet, z.B. auch sozialen Medien.

Der Einsatz von KI-basierten biometrischen Erkennungsverfahren ist wegen der großen Gefahren für Grundrechte immer unverhältnismäßig!

https://netzpolitik.org/2024/nancy-faeser-was-das-innenministerium-zur-gesichtserkennung-plant/

#BanRBI #BanFacialRecognition #GesichtserkennungStoppen

Nancy Faeser: Was das Innenministerium zur Gesichtserkennung plant

Künftig sollen Polizeibehörden Bilder von Verdächtigen mit dem Internet abgleichen können, um sie zu finden. Dieser Vorschlag aus dem Innenministerium ist ein Albtraum für Grundrechte.

netzpolitik.org