‚Welche Härten soll die EU künftig walten lassen, wenn es darum geht, Menschen ohne Chancen auf Asyl abzuschieben? Konkret geht es dabei um so genannte Return Hubs, also Rückkehrzentren in Drittstaaten und damit außerhalb der EU.

Dorthin sollen Asylsuchende ohne Bleibeperspektive gebracht und festgehalten werden bis ihre Abschiebung organisiert wird. Die strittige Fragen: Wie lange? Unter welchen Bedingungen? Und alle Personen gleichermaßen?‘

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-rueckfuehrungsrichtlinie-migration-abstimmung-100.html

#Migration #ReturnHubs #GEAS #EU #Rassismus #Antifeport

EU-Migrationsgesetz: Hält die Brüsseler Brandmauer gegen rechts?

Die Abstimmung über das EU-Migrationsgesetz hat jüngst für Aufregung gesorgt. Der Grund waren Absprachen zwischen Christdemokraten und Rechtsaußen-Parteien. Heute kommt es zur Nagelprobe.

tagesschau.de

Schon wieder hat die Polizei in #Deutschland einen Menschen getötet und schon wieder gibt es Zweifel an den Behauptungen der Cops.

In #Oldenburg erschossen Polizist*innen den 21jährigen Lorenz. Wie sich jetzt herausgestellt hat, hatte er die Polizist*innen nicht mit einem Messer bedroht, wie zunächst behauptet wurde. Auch folgten drei der tödlichen Schüssen von hinten, was der Aussage widerspricht, dass Lorenz auf sie losgegangen wäre.

Tödliche und rassistisch motivierte Polizeigewalt ist in Deutschland keine Seltenheit. Dass die Ermittlungen zum Fall jetzt ausgerechnet von der Polizei Delmenhorst übernommen werden soll, in deren Gewahrsam ein 19jähriger im Jahr 2021 unter unklaren Umständen zu Tode kam, lässt weitere Zweifel aufkommen.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190751.polizeigewalt-in-oldenburg-toedlicher-kopfschuss-von-hinten.html

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Toedliche-Polizeischuesse-in-Oldenburg-Grosse-Trauer-und-offene-Fragen,oldenburg2776.html

#Polizeigewalt #Polizeiproblem #Polizei #Rassismus #Antifeport

Tödlicher Kopfschuss von hinten

Am Freitag wird in Oldenburg wegen Todesschüssen auf den 21-jähri­gen Lorenz demons­triert. Das Grund­rechte­komitee warnt davor, polizei­liche Darstellungen ungeprüft zu übernehmen.

nd-aktuell.de