Der MEDIEN INTERNET und RECHT-Newsletter wurde versandt. Themen u.a.: #Drohnenaufnahmen & #Panoramafreiheit , #Auslistungsbegehren, Kosten für #Abschlussschreiben, Angewandte #Kunst & urheberrechtlicher #Schutzbereich, Rechtsmittelschrift via #beA,...
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BGH: Kosten für #Abschlussschreiben III - Den Verfügungsschuldner trifft nach Ablauf der #Wartefrist eine #Aufklärungspflicht über den Entschluss Widerspruch zu erheben - #Schadenersatzanspruch möglich! 👉🏻 http://miur.de/3281
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BGH, Versaumnisurteil vom 09.02.2023 - I ZR 61/22 - Kosten für Abschlussschreiben III - Den Verfügungsschuldner trifft nach Ablauf der Wartefrist eine Aufklärungspflicht über den Entschluss Widerspruch zu erheben