Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie #Antwort #Bundestag Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu möglichen Wettbewerbsnachteilen vor, die sich aus der nationalen Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie ergeben, so die Antwort auf eine AfD-Anfrage. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1158408

Fokus auf dem besonderen Bedarf schwerkranker Patienten #Gesundheitspolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung nimmt nach eigenen Angaben die besonderen Bedarfe schwerstkranker Patienten sehr ernst und beobachtet die Versorgungssituation bei der außerklinischen Intensivpflege genau. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1158406

Gerichtete Blutspenden für bestimmte Empfänger #Gesundheitspolitik #Antwort #Bundestag Von einer sogenannten gerichteten Blutspende zugunsten bestimmter Empfänger wird in begründeten Ausnahmefällen Gebrauch gemacht. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1158404

Analyse der Leistungen in der Krankenversicherung #Gesundheitspolitik #Antwort #Bundestag Informationen zur Nationalität sind weder aus gesetzlichen Gründen noch zum Zweck der Analyse des Ausgaben- und Leistungsgeschehens der Krankenversicherung erforderlich. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1158402

Aktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung in El Salvador #Entwicklungspolitik #Antwort #Bundestag Von der AfD-Fraktion angefragte Informationen zu Aktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der früheren DDR in El Salavador gibt die Bundesregierung auch auf Nachfrage nicht heraus. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1158400

Kontrolle der Umsatzsteuer obliegt den Ländern #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die Kontrolle der Umsatzsteuer obliegt den Ländern, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Grünen-Anfrage. Die Fraktion hatte sich nach Betrugsfällen erkundigt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1158392

Kosten für Kinder sind steuerlich zu berücksichtigen #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Kosten für Kinder sind steuerlich zu berücksichtigen, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1158390

Rechtsakt über den Europäischen Forschungsraum #Antwort #Bundestag Beim ERA Act befürwortet die Bundesregierung Maßnahmen, die den Bürokratieabbau voranbringen und die Zusammenarbeit bei Forschung und Innovation stärken. Dies antwortet sie auf Grünen-Anfrage. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1158388

Regierung verteidigt Rechtskreiswechsel für Ukrainer #Arbeit #Soziales #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung weist Bedenken am Rechtskreiswechsel für nach April 2025 eingereiste ukrainische Geflüchtete als unbegründet zurück. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1158386

GIZ-Projekt für nachhaltige Waldbewirtschaftung in Indien #Entwicklungspolitik #Antwort #Bundestag In einer Antwort auf eine AfD-Anfrage nimmt die Bundesregierung Stellung zu Zielen und Zielgruppen eines GIZ-Projekts zur Wald-Bewirtschaftung in Indien. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1158122