Wer Mehrheiten beim Klimaschutz fordert sagt gleichzeitig, dass es diese nicht gibt, das er:sie nicht bereit ist diese zu besorgen und dass diese tatsächlich notwendig sind.
Ein Text über die Mär der Mehrheiten!
Teil 1: Es gibt eine Parlamentarische Mehrheit für das 1,5 Grad Ziel aber nicht über die dafür erforderlichen Maßnahmen.
Teil 2: Gibt es gesellschaftliche Mehrheiten für das 1,5 Grad Ziel und wenn nicht was bedeutet das im Umkehrschluss?
Teil 3: Braucht es überhaupt Mehrheiten?
Teil 1: 2021 Haben sowohl #FDP, als auch #SPD und natürlich die #Grünen sich im Wahlkampf zum 1,5 Grad Ziel bekannt. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag von 2021 bestärken und verschriftlichen diese Ziel.
Die Parlamentarischen Mehrheiten sind also vorhanden.
Und jetzt kommt der Taschenspielertrick von Politiker:innen die mit "dafür gibt es keine Mehrheiten" alles blockieren was für das 1,5 Grad Ziel notwendig wäre. Die Bundesregierung hat keinen Plan! Keinen Plan was 1,5 Grad bedeutet.
Die Bundesregierung müsste ein CO2 Budget festlegen und einen Maßnahmenkatalog vorlegen wie diese Budget gehalten werden kann, aber sie gibt nur das Ziel vor ohne konkrete Maßnahmen.
So kann jede Maßnahme einzeln verhandelt werden und jede Maßnahme einzeln blockiert werden, ohne das eine Gesamtrechnung herangezogen werden kann die dann mindestens einen Ausgleich erfordern würde.
Es wird also der Fokus von den parlamentarischen Mehrheiten für 1,5 Grad weg hin zur Maßnahme XY gerichtet für die es leider leider keine parlamentarischen Mehrheiten gibt.
Hier wäre ein #Gesellschaftsrat ein wichtiges demokratisches Werkzeug, weil es nicht nur gesellschaftliche Mehrheiten abbildet, sondern auch einen konkreten Maßnahmenkatalog erarbeitet der 1,5 Grad kompatibel ist.
Wenn dann über einzelne Maßnahmen diskutiert wird, muss natürlich immer ein Gegenvorschlag folgen statt die Maßnahme an sich einfach nur zu blockieren.
Teil 2: Auch bei gesellschaftlichen Maßnahmen verwechseln wir immer wieder einzelne Maßnahmen mit dem übergeordneten Ziel (Erhalt unserer Lebensgrundlage). Denn auch hier ist eine große Mehrheit für notwendigen Klimaschutz.
Denn im Umkehrschluss würde "keine Mehrheiten für notwendigen Klimaschutz" ja bedeuten, dass die Mehrheit für die Zerstörung unserer Lebensgrundlage ist. Das ist natürlich Unsinn und würde die Frage so gestellt natürlich auch klar ersichtlich werden.
Wir reden als wieder über einzelne Maßnahmen, die abgelehnt werden und auch hier fehlt wieder die übergeordnete Plan der bei jeder Ablehnung einer Maßnahme gleichzeitig eine Kompensation verlangen würde. Siehe #Gesellschaftsrat
Teil 3: Brauchen wir den überhaut Mehrheiten für etwas, dass selbstverständlich ist? Und hier rede ich eben nicht von einzelnen Maßnahmen, sondern konkret vom 1,5 Grad Ziel. Denn die Erhaltung unserer Lebensgrundlage ist ein Selbstzweck und sogar in der Verfassung verankert. #20aGG
Wer mit Mehrheiten und Demokratie beim Klimaschutz argumentiert ignoriert aktiv die Tatsachen, das wir schon heute als Minderheit undemokratisch über die Folgen der Klimakrise für den globalen Süden entscheiden und dass wir damit als Minderheit undemokratisch über die Folgen der Klimakrise für die Zukunft kommender Generationen entscheiden.
Fazit: Die Bundesregierung ist in der Pflicht ein Maßnahmenpaket für das 1,5 Grad zu erarbeiten, nicht nur um die eigene Absichtsbekundung real umzusetzen, sondern auch die Verfassung einzuhalten. Hierbei kann ein #Gesellschaftsrat helfen.
Ein #Gesellschaftsrat kann durch die konkrete Fragestellung (Wie kann Deutschland bis 2030 fossilfrei werden) einen notwendigen Maßnahmenkatalog erarbeiten der gesellschaftlich anschlussfähig ist.
Hier ein Infothread zum Gesellschaftsrat
https://twitter.com/HeadSoccer_Main/status/1638065032083783680?s=20
Letzte Generation
HeadSoccer #Klimagerechtigkeit
