Gerade wieder gehört: "Die Partei X ist ja gar nicht wählbar, weil auf S. 123 in dem 160-seitigen Grundsatzprogramm steht etwas Falsches. So geht das doch gar nicht, da bleib ich lieber zuhause" (... auch wenn der Rest des Programms ziemlich gut ist und ich damit meine Stimme damit effektiv den antidemokratischen Hetzern schenke).

Leute, es gibt in der Welt nichts perfektes, aber behaltet doch ein bisschen Augenmaß. Wir können es uns so etwas einfach nicht mehr leisten.

From 1978 to 2022, CEO pay grew by 1,209% while the typical worker's pay rose just 15%.

This explosion in CEO pay relative to the pay of average workers isn’t because CEOs have become so much more valuable than before.

They've just gamed the system to line their pockets.

Die Angriffe auf #GoeringEckardt
& die #Grünen
stellen 2 Fragen:

1. Woher der Hass auf die Grünen?

2. Wie weiter mit dem Hass auf die Grünen?

1. Zuerst mal steht "grün" hier nicht nur für Grün, sondern bei Rechten für "alles Schlechte auf der Welt".

Am Anfang einer populistischen Mobilisierung liegt in der Schaffung eines “leeren Signifikanten”, der den allgemeinen Antagonisten des Projekts darstellt, in den man alles Schlechte auf dieser Welt hineinprojizieren kann.

Das ist die Funktion der Grünen im rechten Diskurs.

"Grün" steht also nicht für "die Grünen", sondern für Alles, was Rechte schlecht finden: grün ist vegan ist trans ist homo ist feministisch ist postkolonial ist gegendert ist Lastenrad ist erneuerbar ist Hafermilch ist “Guavendicksaft” (h/t Markus Lanz) ist kommunistisch.

Es steht aber *auch* für die tatsächliche Partei, denn diese symbolisiert nun, unabhängig davon, was sie tatsächlich tut, all diese für Rechte negativen Marker. Das ist schwierig, zu greifen, bedeutet aber: wer irgendeinen dieser Marker schätzt, muss auch Grüne verteidigen.

Frage 2: wie geht's mit dem Hass auf die Grünen weiter, wird der wieder abebben?

Nope: schaut in die USA, wo seit Beginn der Ära Trump und schon davor immer stetig gegen den "wokism" geballert wird: im Kulturkampf ist das die Art von Kampflinie, that just keeps on giving.

Im Kulturkampf kann man seine Basis mit diesen Themen nämlich ad infinitum aufpeitschen, weil jedes Antickern dieser Themen bei den Rechten die Erinnerung daran aufleben lassen wird, dass *ihre* Welt (die der imaginierten Vergangenheiten) in Frage gestellt wird.

Und natürlich braucht ein populistisches Projekt auch eine einfache Metrik, in der die Basis-Populist*innen ihre Effektivität messen oder vielmehr erfahren können. Und anstatt diese Selbstwirksamkeit in Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte zu suchen - weil: Migrant*innen...

sind für die Rechten zwar ein Riesenproblem, aber halt nur ein Riesenproblem - suchen sie die taktisch durchaus klugerweise in Angriffen auf die Grünen - denn diese sind halt *alle* Probleme in eine Partei gerollt.

D.h.: die Angriffe werden weitergehen, & werden eskalieren.

Und wenn jetzt irgendwelche polizeiproblematische Polizeigewerkschafter blubbern, "dass die Polizei Zeit benötige, um Kräfte nachzuziehen – insbesondere auf dem Land", sagt sie damit den Grünen & allen in der Äquivalenzkette: auf dem Land seid ihr *on your own*.

https://steadyhq.com/de/friedlichesabotage/posts/8b6b2418-fc35-4c47-bc14-109adf95fe7a

“Kon­trollen an deut­scher Grenze sind rechts­widrig” #schengen

Interessanter Fall. Nicht zuletzt, weil der betreffende Wissenschaftler die *gleiche Frage* (Maßnahme um eine Identitätskontrolle oder eine Grenzkontrolle?) verwendet, die ich seit Jahren benutze.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/vg-muenchen-m23k223422-grenzkontrolle-zug-deutschland-oesterreich-rechtswidrig/

#Bauernproteste: "Woher die Bereitschaft zu kämpfen, bis die #Ampel ALLE Kürzungspläne zurückgenommen hat?

Weil es nicht um ökon. Interessen im engeren Sinne geht, sondern um *Scham*, die Angst, falsch zu sein, von der Gesellschaft abgelehnt zu werden."

🙏 @derfreitag

https://www.freitag.de/autoren/tadzio-mueller/bauernproteste-queer-gelesen-die-scham-der-abgelehnten

#Bauernproteste: Für Linke & Klimas besteht keine Chance auf ein Bündnis mit den Bäuer*innen: für die sind wir der Abschaum, der dafür sorgt, dass sie von heimlichen Held*innen zu Buhmännern der Republik geworden sind. Das verzeiht man nicht so leicht.

https://steadyhq.com/de/friedlichesabotage/posts/77c832c5-408f-46f2-9399-c66b1dd29784