"Erste Entscheidung zu Dobrindts Asylstopp: Berliner Gericht erklärt Zurückweisung an deutscher Grenze für rechtswidrig."
Dann folgt bald der nächste Schritt im rechten Playbook: den Volkszorn auf die Judikative richten, und implizit eine Mehrheitsdiktatur fordern.
Merz und Dobrindt haben alle Warnungen ignoriert und EU-Recht gebrochen.
Damit sind sie hart gegen die Wand gefahren.
Merz wird immer mehr zum Kanzler, der Dinge ankündigt, hinter denen kein Plan steht.
Was bleibt, ist eine Blamage in der EU.
Und Innenminister Dobrindt muss sich fragen lassen, ob er sein Handwerk versteht.
Denn mit der Idee, für eine Wahlkampf-Idee EU-Recht zu brechen, ist die CSU schon bei der PKW-Maut gescheitert.
@x_tof
Viele Dank für die super ausführliche Antwort.
Als fahrradfahrender Klimagerechtigkeitsaktivist schwindet bei mir das Vertrauen in die Exekutive. Während das Blockieren von Autos mit aller Härte sanktioniert wird, wird das Blockieren durch Autos mit maximalem Aufwand nicht geahndet.
Bleiben also:
wegli (10% Erfolgschance reichen mir fürs Gefühl ja schon - probier ich dann wohl mal mit Büroadresse aus)
ziviler Ungehorsam im Sinne von Aufklebern und Scheibenwischer hochstellen (wenn niemand im und am Auto)
Kohlhaas
Und der von dir angesprochene politische Weg.
Ein Armutszeugnis für die Exekutive, dass wir hier solche Unterhaltungen führen müssen.
Gibt es irgendwo eine Übersicht, was man in Stuttgart gegen so ein Verhalten tun kann? Also Gefährdung von Radelnden durch Kfz. Mit Erfolgschancen?
Die direkte Ansprache war zwar erleuchtend, würde ich in Zukunft aber gerne vermeiden. Als der Fahrer sich direkt vor mir wie ein Gorilla aufgebauscht hat, war das eher unangenehm.
Nach solchen Situationen würde ich auch nicht vor 30min Aufwand und mittelmäßigen Erfolgschancen zurückscheuen.
Endlich geklärt, wieso Menschen ihre Auto wie im Bild hinstellen:
"Das gilt überall auf der Welt: wenn man alle 4 Blinker anmacht, darf man 10 Minuten überall parken. Ja, selbst auf der Autobahn."
Ich hab den Fahrer gebeten, zur Sicherheit doch nochmal bei seiner Fahrlehrerin nachzufragen.
Tadzio Mueller
Katharina Dröge
Hart
DFG