Menschen sind nicht die Verfügungsmasse des Staates. Weder bei der Wehrpflicht noch im Strafverfahren.

Wer Kinder vor ein Strafgericht zerren will, die entwicklungspsychologisch gar nicht verstehen (können), was gerade geschieht, betreibt primitiven Aktionismus auf dem Rücken der Schwächsten.

In der Schweiz gilt zwar formal das Jugendstrafrecht ab zehn Jahren. Die Maßnahmen sind aber weitgehend keine strafrechtlichen, sondern entsprechen in etwa dem, was hierzulande das Jugendamt macht.

Es gibt in diesem Entwicklungsstadium keine effektive Handhabe für die ohnehin schon überlastete Strafjustiz.

Das ist der falsche Ort.

Kinder gehören in die Natur und nicht vor Gericht.

#Todesstrafe in Israel: Die Todesstrafe ist eine nicht relativierbare Barbarei und zeigt in der Situation ein wohl einzigartiges Dilemma auf. Im Strafrecht sind dilemmatische Pflichtenkollisionen bekannt, etwa beim Brett des Karneades (Schiffbrüchigen-Dilemma), dem Bergsteigerfall u.a. (keines davon passt wirklich).

Gut, wenn man selbst keine Entscheidung treffen muss.

Israel dafür zu verurteilen wäre falsch; genauso wie die Todesstrafe zu befürworten.

StA Berlin prüft angeblich seit zwei Wochen eine irrsinnige Strafanzeige einer Hamburger Kollegin, die diese aus "zivilem Ungehorsam" heraus gegen Merz aufgrund der Stadtbild-Aussage erstattet hat (irgendwas mit "Hass und Hetze"). Meine Prüfung hat mich einmal auf @DasRechtsportal einloggen gekostet, weil ich die BGH-Fundstelle nicht im Kopf hatte.

Schon mangels Abgrenzbarkeit (wer ist überhaupt gemeint?) liegt jedenfalls bei Weitem keine Volksverhetzung vor, vgl.:

"Treffen sich indes ansonsten politisch-ideologisch ganz unterschiedlich geprägte Personengruppen lediglich in einem gemeinsamen Ziel, so reicht allein dies grundsätzlich nicht aus, um sie als abgrenzbaren Teil der Bevölkerung im Sinne des § 130 Abs. 1 und 2 StGB ansehen zu können."

(BGH, Urteil vom 3. April 2008 – 3 StR 394/07 –, Rn. 11, juris)

Ernsthaft, zwei Wochen?