#Trump scheint nicht ausgelastet zu sein:
https://thruttig.wordpress.com/2026/03/12/usa-drohen-den-taliban-mit-venezuela-iran-behandlung/
Der Berliner Senat will das IFG massiv einschränken. Heute diskutiert der Digitalausschuss über die Neuregelung. In ihrem Statement macht die Berliner Beauftragte für Informationsfreiheit Meike Kamp klar: Die Änderungen sind zum Schutz kritischer Infrastruktur nicht notwendig & die Neuregelung wäre ein viel zu großer Eingriff in Transparenz & Informationsfreiheit. IFG-Anfragen könnten willkürlich abgelehnt werden.
Lest die ganze Stellungnahme & unseren offenen Brief: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/berliner-cdu-will-auskunftsanspruche-einschranken/?pk_campaign=mastodon
https://tube.tchncs.de/w/dKaPP6xmXcDseB4gTRyLAX
WDR was soll das?!
📺 In der Vergangenen Woche ging es in der Nachrichtensendung "WDR Aktuell" im Rahmen des von NRW-Innemminister Reul vorgestelltem "Lagebild Linksextremismus" auch um Ende Gelände.
Doch statt die Notwendigkeit, der Bekämpfung der Klimakrise und die sozialen Kämpfe dahinter anzuerkennen, wurde mal wieder versucht, das Narrativ der "linksextremen Gruppe Ende Gelände" zu verbeiten.
Dazu bediente sich der WDR einer "Aussteigerin", welche insziniert wird, als würde sie aus einem hochkriminellen Milieu stammen.
Doch das reicht nicht! Die Aussagen über Ende Gelände werden zusätzlich unterlegt mit Bildern von Brennenden Autos und den G20 Protesten in Hamburg.
❌ Hier wird ganz klar ein Framing bedient, dass unseren Protest als kriminelle Gewalteskalation darstellen soll.
⛺️ Doch unsere Camps und Aktionen sind Orte des gemeinsamen und solidarischen Widerstands!
Vielleicht wird der WDR ja im Mai 2026 eines besseren belehrt, wenn es wieder heißt:
📣 Auf gehts, Ab gehts - Ende Gelände!
#EndeGelände #Ende-Gelaende

Das Kanzleramt drängt die Länder, Cloud-Verträge mit Microsoft / Delos abzuschließen, trotz Datenschutz- und Sicherheitsbedenken.
So wird das nichts mit der digitalen Souveränität!
Die @OSBA hat einen Brief an die CIOs der Länder geschrieben.
Das Bundeskanzleramt übt derzeit massiven Druck auf die Länder aus, damit diese unverzüglich Cloud-Verträge mit Delos, einer in Deutschland betriebenen Variante der Microsoft Azure Cloud, abschließen.