
Erfundene Angriffe, beißende AfD-Politiker, selbst angezündete Autos: Die AfD spielt stets das Opfer – und wird dabei immer wieder als Lügner und selbst als Aggressor überführt: 15 Fälle von "false flag" Lügen der Rechtsextremen.
Karin #Prien sagt der taz, es sei der „Eindruck entstanden“, dass das Programm Demokratie Leben zu sehr auf „linksliberale Milieus“ ziele. Wir sagen: Dieser Eindruck wurde ganz bewusst erzeugt.
Es lässt sich auch benennen, von wem.
Schon seit Jahren stören sich Demokratiefeinde daran, dass Demokratieprojekte gefördert werden. Seit Anfang 2025 steht das Programm „Demokratie leben“ nun stark im Fokus von Diffamierungskampagnen. Dahinter stehen NIUS, die WELT, die AfD, Konzernlobbyisten und Teile der Union.
In Dauerbeschallung erzählen uns diese Akteure, dass es sich bei demokratie-engagierten Vereinen um angeblich „linke Aktivisten“ oder gar „Linksextreme“ handele. Und sie behaupten fälschlicherweise, dass staatliche Förderung keine politischen Äußerungen zulasse.
Das autoritäre Playbook gibt es vor: Erst Desinformation, dann Diffamierung und schließlich Defunding.
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Die peruanische ICC-Richterin Luz del Carmen Ibáñez...
von ihrer Bank in der Niederlande gecancelt (weil diese sonst von den USA sanktioniert wird), ihre Apple/Google-Konten ebenfalls alle gesperrt (wie sie in einem anderen Interview sagte), und ausgelöscht aus dem digitalen Leben...
weil sie ihren Job machte.
"Darüber hinaus erstrecken sich die Sanktionen auch auf die Familien der Richter. Und genau da liegt das größte Problem. Meiner Tochter, einer internationalen Anwältin, wurden Visum und Kreditkarte entzogen . Sogar ihre Google-Konten, E-Mails usw. wurden gesperrt. Es ist unfassbar, denn sie lebt nicht bei mir, arbeitet nicht mit mir zusammen und hat keinerlei Verbindung zum IStGH. Dieselben Maßnahmen wurden auch gegen die Familien meiner Kollegen verhängt – gegen ihre Ehemänner, Partner, Mütter und sogar gegen ihre Ex-Frauen, die aufgrund ihrer Unterhaltszahlungen ebenfalls als potenzielle Sanktionskandidaten gelten.
Welche Rechtfertigung gibt es also für die Misshandlung und willkürliche Angriffe auf Familien? Der einzige Zweck ist, die Macht der Stärksten auszuüben und diejenigen einzuschüchtern und anzugreifen, von denen man glaubt, dass sie diesen Gewalttaten erliegen werden . Das ist nicht nur ungerecht, sondern völlig unverdient und willkürlich."

En el primer año de su segundo mandato, el gobierno estadounidense de Donald Trump sancionó a cinco jueces y tres fiscales de la Corte Penal Internacional (CPI), incluido el principal Kharim Khan. "Un ataque contra el estado de Derecho", condenó Naciones Unidas. "Estados Unidos no puede pretender intimidar a un sistema de justicia de vocación universal y vulnerar la independencia de los jueces creyendo que vamos a ceder por estos actos de violencia', dice a RFI la jueza peruana Luz del Carmen Ibáñez, una de las sancionadas