Verweigerte Radwende

Eine der größten Enttäuschungen rot-grüner Politik in der zu Ende gehenden Legislaturperiode ist sicherlich für viele Menschen, die der SPD und den Grünen nahe stehen, der Umgang mit dem Radentscheid gewesen. Die SPD hat einen Gutachter beauftragt, der in Bielefeld schon gegutachtet hatte, dass solche Bürgerbegehren in NRW nicht vorgesehen sind. In Bielefeld haben die Grünen ein Gegenguta

https://www.bo-alternativ.de/2025/08/10/verweigerte-radwende/

#Bochum

Die nächste Realsatire aus #Berlin... Der Bezirksstadtrat in #Charlottenburg (CDU) droht, die Nutzung von Wohnungen ab dem dritten Stockwerk im östlichen Teil der Kantstraße zu untersagen, da die #Feuerwehr diese nicht mehr erreiche.

Überall erschweren parkende #Autos die Arbeit der Feuerwehr – so auch in der #Kantstraße.

Eine naheliegende Lösung: Anwohnende können 🚗 nicht mehr direkt vor der Tür parken.

Für Senat und Bezirk gibt's nur 1 Weg: Der #Radweg muss weg.

👀https://changing-cities.org/cdu-droht-mieter-um-parkplaetze-zu-erhalten/

Politik nannte den RadEntscheid einen Spuk, der hoffentlich vorüber geht.

Die Klage des @radentscheidBO wurde am Freitag vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen abgewiesen.
Das Urteil könnte durchaus für alle Radentscheide in NRW entscheidend sein.

BoPolitik sagt: Wir tun genug:
Highlight ist für mich die Hervorhebung des Bochumer Radkreuzes durch die Stadt und Politik.

Das Radkreuz ist die Vermeidung des Baus von Radwegen als Strategie.

Infos vorab:
https://www.radentscheid-bochum.de/nachrichten/info-vollversammlung-zum-urteil/