@leopleop gibt es eigentlich Neuigkeiten zum sächsischen Polizeigesetz? Ist irgendetwas aus der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag durchgedrungen?
@quirax
- 1 Followers
- 71 Following
- 7 Posts
@ueckueck
Sehr cool! Gibt es zufällig auch in Leipzig welche? Oder kannst du die Dateien freigeben, so dass wir welche drucken und auch hier verteilen können?
Sehr cool! Gibt es zufällig auch in Leipzig welche? Oder kannst du die Dateien freigeben, so dass wir welche drucken und auch hier verteilen können?
@ClaireH but hey, at least there is a free throwaway email right on the start page. That's kind of useful :D
@pluralistic "There is no legal requirement for you to pass through the LFR system."
Oh great, thanks. I'll just... stay home then?
Oh great, thanks. I'll just... stay home then?
@dirk_wagner_ Hab keine Sympathien für die CDU und hätte den Gesetzentwurf auch sinnvoll gefunden, aber mal im Ernst: Das ist doch komplettes Standardvorgehen, dass der Bundestag einen Gesetzentwurf der Opposition ablehnt, egal wie die AfD abstimmt. Brandmauer heißt ja nicht, dass man immer dafür stimmen muss, wenn die AfD dagegen stimmt.
So ein Nicht-Ereignis aufzubauschen, führt nur dazu, dass es weniger ernst genommen wird, wenn das nächste Mal die CDU tatsächlich mit der AfD kooperiert.
So ein Nicht-Ereignis aufzubauschen, führt nur dazu, dass es weniger ernst genommen wird, wenn das nächste Mal die CDU tatsächlich mit der AfD kooperiert.