Update Polizeigesetz Sachsen #SächsPVDG
Die Grünen haben nun einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Im Unterschied zur Staatsregierung enthält er nur die Umsetzungen der Rechtsprechung des VerfGh + Maßnahmen gegen häusliche Gewalt + Befugnisse zur Drohnenabwehr 🧶 1/9
@leopleop Da das Szenario anscheinend als Schreck-/Druckmittel benutzt wird: Was würde eigentlich wirklich passieren, falls die Frist am 30.06. ohne ein neues Gesetz abläuft? Welche Befugnisse würden genau auslaufen und wie sehr würde das die Polizeiarbeit einschränken?

@quirax Das ist eine sehr gute Frage, die ich auch nochmal mehr Expert:innen und Abgeordneten stellen werde. Was ich sagen kann: Selbst Grüne und Linke, die ja das Urteil gegen das alte SächsPVDG erstritten haben, wollen dieses Szenario vermeiden.

Lippmann stellte mir gegenüber gestern vor allem die wegfallende Befungis zur Datenweiterverarbeitung / hypothetische Datenneuerhebung heraus (§80 Abs. 2) : https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18193-Saechsisches-Polizeivollzugsdienstgesetz-#p80

REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz – SächsPVDG

Sächsisches Landesrecht Gesetz: Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Datenverarbeitung und Organisation des Polizeivollzugsdienstes im Freistaat Sachsen

@quirax Nach meinem Verständnis des Urteils hätte das darüber hinaus folgende Konsequenzen für die Polizei bei der Gefahrenabwehr:
- Keine polizeiliche Ausschreibung zur Kontrolle oder Beobachtung (§60)
- Polizei dürfte keine V-Leute mehr einsetzen (§64 Abs 1)
- Keine Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten im Sinne des Telekommunikations- bzw. Telemediengesetzes
- Keine Fußfessel mehr (§61)
- der Personenkreis, der observiert und abgehört werden darf, wird deutlich enger (§ 63, §66 Abs. 1)
@quirax Die vollständige Liste mit den betroffenen Paragrafen findet man im Urteil, relativ am Anfang: https://www.verfassungsgerichtshof.sachsen.de/download/PM-25.01.2024-Urteil-91-II-19.pdf
@leopleop Danke für die Einordnung und die Berichterstattung zu dem Thema!