Leonhard PitzApr 22
Update Polizeigesetz Sachsen #SächsPVDG
Die Grünen haben nun einen eigenen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Im Unterschied zur Staatsregierung enthält er nur die Umsetzungen der Rechtsprechung des VerfGh + Maßnahmen gegen häusliche Gewalt + Befugnisse zur Drohnenabwehr 🧶 1/9
Show threadquiraxApr 22
@leopleop Da das Szenario anscheinend als Schreck-/Druckmittel benutzt wird: Was würde eigentlich wirklich passieren, falls die Frist am 30.06. ohne ein neues Gesetz abläuft? Welche Befugnisse würden genau auslaufen und wie sehr würde das die Polizeiarbeit einschränken?
Show threadLeonhard PitzApr 23

@quirax Das ist eine sehr gute Frage, die ich auch nochmal mehr Expert:innen und Abgeordneten stellen werde. Was ich sagen kann: Selbst Grüne und Linke, die ja das Urteil gegen das alte SächsPVDG erstritten haben, wollen dieses Szenario vermeiden.

Lippmann stellte mir gegenüber gestern vor allem die wegfallende Befungis zur Datenweiterverarbeitung / hypothetische Datenneuerhebung heraus (§80 Abs. 2) : https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18193-Saechsisches-Polizeivollzugsdienstgesetz-#p80

REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz – SächsPVDG

Sächsisches Landesrecht Gesetz: Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Datenverarbeitung und Organisation des Polizeivollzugsdienstes im Freistaat Sachsen

Show threadLeonhard PitzApr 23
@quirax Nach meinem Verständnis des Urteils hätte das darüber hinaus folgende Konsequenzen für die Polizei bei der Gefahrenabwehr:
- Keine polizeiliche Ausschreibung zur Kontrolle oder Beobachtung (§60)
- Polizei dürfte keine V-Leute mehr einsetzen (§64 Abs 1)
- Keine Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten im Sinne des Telekommunikations- bzw. Telemediengesetzes
- Keine Fußfessel mehr (§61)
- der Personenkreis, der observiert und abgehört werden darf, wird deutlich enger (§ 63, §66 Abs. 1)
Show threadLeonhard Pitz
@quirax Die vollständige Liste mit den betroffenen Paragrafen findet man im Urteil, relativ am Anfang: https://www.verfassungsgerichtshof.sachsen.de/download/PM-25.01.2024-Urteil-91-II-19.pdf
Apr 23 at 11:32amWeb
Show threadquiraxApr 23
@leopleop Danke für die Einordnung und die Berichterstattung zu dem Thema!