»Bei der Klimagruppe Ende Gelände äußerte man sich bisher nicht zum Israel-Palästina-Konflikt. Doch hat die internationale antiisraelische Protestwelle mittlerweile auch bei dieser Organisation dafür gesorgt, sich der Bedenken zu entledigen und einseitig Partei zu ergreifen.«

https://jungle.world/artikel/2025/11/ende-gelaende-antisemitismus-antiisraelischer-gelaendegewinn

»Die im Sondierungspapier geplanten Maßnahmen werden weder die soziale Sicherheit verbessern noch die gesellschaftliche Polarisierung abbauen.«

https://www.anzeiger-verlag.de/osterholz/artikel/kommentar-der-druck-soll-erhoeht-werden

»Arm trotz Arbeit sind vor allem Frauen, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Dagegen hilft kein Mindestlohn. Es müssten die Sanktionen bei der Grundsicherung abgeschafft werden«

https://www.anzeiger-verlag.de/osterholz/artikel/niedriglohn-und-sanktion

Es muss der Linken klargemacht werden, dass Antifaschismus nicht an der Neiße aufhören kann, sondern auch bis zum Dnjepr und darüber hinaus und bis zum Jordan reichen muss und er auch bewaffnet sein muss. Das ist eigentlich nicht schwer zu begreifen, aber manche falschen Traditionen in de politischen Linken sind leider sehr hartnäckig. Dabei sind sie selbst falsch. Die DDR beispielsweise, aus der diese falsche Tradition des angeblichen Friedensstaates im Osten stammt, war ein hoch militarisiertes Land, ebenso wie die Sowjetunion, in deren Tradition in dieser Hinsicht Russland noch heute steht. Die SED und die KPdSU haben sich nicht auf die Verhandlungsbereitschaft der NATO im Konfliktfall verlassen, sondern militärisch aufgerüstet. Es hat historisch den Defätismus und Antimilitarismus in der Realität gar nicht gegeben, auf den sich die Linke beruft. Es ist eine falsche und illusorische Tradition, die mit Auschwitz jede Berechtigung verloren hat.

Zu dieser falschen linken Tradition gehört auch der Antiimperialismus, der seinen Ursprung schon bei Lenin hat. Dieser leninistische Antiimperialismus, der noch immer bei der Linken wirkmächtig ist, führt dazu, dass Frieden ohne Waffen nur in bestimmten Fällen gefordert wird, wie in der Ukraine und Israel, während der Militarismus und der Imperialismus in anderen Fällen nicht kritisiert wird, wie bei Russland, dem Iran, China, Nordkorea, der Hisbollah, der Hamas, den Houthis, der Türkei, Aserbaidschan, Ruanda oder im Sudan. Lenins Imperialismustheorie ging davon aus, alle Bewegungen zu unterstützen, die das imperialistische System angreifen, aus welchen Gründen und im Namen welcher Interessen auch immer. Lenin hat daher auch keinen Defätismus und Antimilitarismus vertreten, sondern sich ausdrücklich gegen den Pazifismus gerichtet. Für ihn war es ohne Bedeutung, wer der Angreifer ist und wer sich verteidigt, da es ihm nur darauf ankam, welche politischen Interessen durch den Krieg durchgesetzt werden. Nach dem leninistischen Antiimperialismus sind diejenigen Kriege immer gerecht und damit gerechtfertigt, die sich gegen den Imperialismus richten, die imperialistischen Kriege sind dagegen prinzipiell ungerecht und ungerechtfertigt. Der Imperialismus ist dabei immer kapitalistisch oder der Kapitalismus imperialistisch, während der Bolschewismus prinzipiell nicht imperialistisch sein könne, da er für die Weltrevolution kämpfen würde. Das war aber schon für die frühe Sowjetunion falsch, wie es die Besetzung Georgiens durch die Rote Armee 1921 zeigt.

Während der Blockkonfrontation des kalten Krieges hat sich das Muster herausgebildet, das von großen Teilen der politischen Linken noch immer vertreten wird, obwohl es noch nie gestimmt hat und auch historisch längst überholt ist. Der Imperialismus wurde dabei zum US-Imperialismus mit Israel als kolonialem Brückenkopf. Die imperialistischen Politiken und Angriffe des realsozialistischen Ostblocks, mit der Sowjetunion und China als imperialen Machtzentren, wurden in diesem manichäischen Weltbild ausgeblendet. Das wirkt noch heute nach, wenn die Linke den Imperialismus und Militarismus ausschließlich bei der Nato und in Israel erkennen will. Israel war nie ein koloniales Projekt des britischen oder amerikanischen Imperialismus, sondern Zufluchtsort und Raum der nationalen Selbstbestimmung der Juden angesichts des mörderischen Antisemitismus. Die Hamas, der Islamische Dschihad und die PFLP haben Israel am 7. Oktober 2023 angegriffen, weil sie den jüdischen Staat und damit die jüdische nationale Selbstbestimmung vernichten wollen. Die Ukraine wurde von Russland seit 2014 und in vollem Ausmaß seit 2022 in einem Krieg angegriffen, der als imperialistisch von russischer Seite aus angesehen werden muss und die Eingliederung der Ukraine in das russische Imperium zum Ziel hat. Die leninistische Ideologie des Antiimperialismus, nach der der vermeintlich antiimperialistische bolschewistische Staat grundsätzlich immer im Recht ist, da er die führende geschichtliche Kraft darstellt und daher, ob er sich verteidigt oder angreift, immer im Sinne des Fortschritts handelt, war noch nie richtig. Sich heute noch außenpolitisch danach zu richten, ist eine gefährliche Verkennung der tatsächlichen geopolitischen Verhältnisse in der Gegenwart, die die Linke so schnell wie möglich überwinden muss. Der Antifaschismus muss heute, wie grundsätzlich schon immer, überall dort, wo es notwendig ist, für die bewaffnete Verteidigung der Freiheit gegen autoritäre, faschistoide und faschistische Regime und Organisationen eintreten. Das sollte auch die Linke erkennen.

Markus Ströhlein beklagt in der Jungle World in einem Kommentar zu einem Aufruf von Wissenschaftlern zur Wahl den Mangel an radikaler Gesellschaftskritik bei der Linken. Der Aufruf ist zu kritisieren, aber nicht, weil er sich für die Wahl der Linken ausspricht, sondern weil er das auch mit schlechten Argumenten tut und Kritik ausblendet. Ein Mangel an radikaler Gesellschaftskritik ist aber nicht nur in dem Aufruf und in der Politik der Linken zu erkennen, sondern ebenso bei Markus Ströhlein selbst.

Die Vorstellung, allein eine Wahlentscheidung bei einer Bundestageswahl könnte etwas an den »Grundfesten des politischen und wirtschaftlichen Systems« ändern, die er in dem Kommentar vertritt, ist fern von radikaler Gesellschaftskritik. Eine solche hat ebenso wenig Illusionen über den gegenwärtigen Status einer solchen Wahl, wie über den Zustand der Linken. Sie beinhaltet aber zugleich die Einsicht, dass bei Bundestagswahlen über die Zusammensetzung der Legislative und damit zugleich darüber, welche Parteien die Exekutivgewalt ausüben werden, abgestimmt wird und das für die Ausprägung der politischen Formen des Staats bestimmend sein wird.

Die politische Lage ist gegenwärtig leider so traurig, dass die Linke die einzige relevante Partei ist, die überhaupt noch sozialdemokratische Forderungen vertritt. Etwas anderes wird in dem Aufruf der Wissenschaftler, die ja selbst nur für sozialdemokratische Positionen stehen, auch gar nicht behauptet. Es ist also nicht so, dass die Linke die »Hoffnungsträgerin« wäre und Linke ihr gegenüber in »Zweckoptimismus und Bedenken mindernden Korpsgeist verfallen« würden, sondern dass diese Partei schlichtweg die letzte linke Option unter den derzeit relevanten Parteien bei der Bundestagswahl darstellt. In dieser Position ist sie eben genau für das entscheidend, was Ströhlein anführt: »in einem Bundestag, in dem es hauptsächlich um Abschiebungen, die Gängelung von Erwerbslosen und Maßnahmen zulasten der Lohnbeschäftigten gehen dürfte, gelegentlich die Möglichkeit eines Preisdeckels für Mieten in Erinnerung« zu rufen.

Einer radikalen Gesellschaftskritik ist klar, dass die »Grundfesten des politischen und wirtschaftlichen Systems« nur durch eine entsprechend starke linke politische Kraft verändert werden können. Die Partei die Linke ist keine solche politische Kraft, eine solche existiert derzeit nicht. Eine radikale Gesellschaftskritik müsste sich daher am Aufbau einer solchen linken politischen Kraft beteiligen. Es müsste eine demokratische Organisation für alle Lohnabhängigen und prekär Lebenden aufgebaut werden, wie es die SPD bis zum ersten Weltkrieg war, die damit als marxistische Partei von 1890 bis 1930 bei allen Reichstagswahlen zur stimmenstärksten Partei wurde. Die SPD als marxistische Organisation umfasste damals aber nicht nur die Parteiorganisation, sondern auch Arbeiterbildung und Arbeiterwohlfahrt und sie war verbunden mit den Gewerkschaften.

Schließlich muss eine radikale Gesellschaftskritik auch davon ausgehen, dass der ökonomische Zwang politisch hergestellt wird. Die ökonomischen Formen werden gemäß der Kritik der politischen Ökonomie durch die politischen Formen bestimmt, die durch die parlamentarische Legislative und die Exekutivgewalt des Staates hergestellt werden. Ein wesentliches Mittel, das in den letzten Jahrzehnten dafür eingesetzt wurde, ist die politisch erzeugte Ausweitung und Befestigung des Niedriglohnsektors. Der entscheidende Hebel dafür sind die Sanktionen bei Hartz IV bzw. beim Bürgergeld, die 2003 durch SPD und Grüne beschlossen wurden und 2005 in Kraft traten. Die Sanktionen, die bis heute gelten und somit auch von CDU/CSU und FDP politisch mitgetragen wurden, sind erst 2019 durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf 30% des Existenzminimums beschränkt worden. Bei der anstehenden Bundestagswahl haben CDU/CSU, FDP und AfD Verschärfungen der Sanktionen in ihren Wahlprogrammen, SPD, Grüne und BSW wollen sie beibehalten. Nur die Linke hat die Abschaffung der Sanktionen in ihrem Wahlprogramm und damit eine Verringerung des politisch hergestellten ökonomischen Zwangs.

Fortsetzung im Kommentar.

https://jungle.world/artikel/2025/08/linkspartei-antisemitismus-bedenken-second

Bei der »Verkleidung der Herrschaft in Produktion« als »spezifischen ökonomischen Grund« des Antisemitismus und des autoritären Charakters geht es nicht so sehr um Armut, sondern vor allem um den »stummen Zwang« und das als Einzelne ohnmächtige Ausgeliefertsein gegenüber den ökonomischen und ökonomisch bestimmten Verhältnissen im Kapitalismus:

»Daß der Faschismus nachlebt; daß die vielzitierte Aufarbeitung der Vergangenheit bis heute nicht gelang und zu ihrem Zerrbild, dem leeren und kalten Vergessen, ausartete, rührt daher, daß die objektiven gesellschaftlichen Voraussetzungen fortbestehen, die den Faschismus zeitigten. Er kann nicht wesentlich aus subjektiven Dispositionen abgeleitet werden. Die ökonomische Ordnung und, nach ihrem Modell, weithin auch die ökonomische Organisation verhält nach wie vor die Majorität zur Abhängigkeit von Gegebenheiten, über die sie nichts vermag, und zur Unmündigkeit. Wenn sie leben wollen, bleibt ihnen nichts übrig, als dem Gegebenen sich anzupassen, sich zu fügen; sie müssen eben jene autonome Subjektivität durchstreichen, an welche die Idee von Demokratie appelliert, können sich selbst erhalten nur, wenn sie auf ihr Selbst verzichten. Den Verblendungszusammenhang zu durchschauen, mutet ihnen eben die schmerzliche Anstrengung der Erkenntnis zu, an welcher die Einrichtung des Lebens, nicht zuletzt die zur Totalität aufgeblähte Kulturindustrie, sie hindert. Die Notwendigkeit solcher Anpassung, die zur Identifikation mit Bestehendem, Gegebenem, mit Macht als solcher, schafft das totalitäre Potential. Es wird verstärkt von der Unzufriedenheit und der Wut, die der Zwang zur Anpassung selber produziert und reproduziert. Weil die Realität jene Autonomie, schließlich jenes mögliche Glück nicht einlöst, das der Begriff von Demokratie eigentlich verspricht, sind sie indifferent gegen diese, wofern sie sie nicht insgeheim hassen. Die politische Organisationsform wird als der gesellschaftlichen und ökonomischen Realität unangemessen erfahren; wie man selber sich anpassen muß, so möchte man, daß auch die Formen des kollektiven Lebens sich anpassen, um so mehr, als man von solcher Anpassung das streamlining des Staatswesens als eines Riesenunternehmens im keineswegs so friedlichen Wettbewerb aller sich erwartet. Die, deren reale Ohnmacht andauert, ertragen das Bessere nicht einmal als Schein; lieber möchten sie die Verpflichtung zu einer Autonomie loswerden, von der sie argwöhnen, daß sie ihr doch nicht nachleben können, und sich in den Schmelztiegel des Kollektiv-Ichs werfen.« Theodor W. Adorno, Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit, in: Erziehung zur Mündigkeit, S. 22f.)

Die Sanktionen beim Bürgergeld verschärfen diesen Zwang zur Anpassung noch. Es geht also weniger um Armut, sondern um den Zwang und auch um die damit einhergehenden Mystifikationen oder den Verblendungszusammenhang. Für Mystifikationen sind aber selbstverständlich nicht nur diejenigen anfällig, die direkt unter dem ökonomischen Zwang leiden, weil sie lohnabhängig sind, sondern prinzipiell alle in kapitalistischen Verhältnissen lebende Menschen, da alle dem Verblendungszusammenhang unterliegen, also auch Studenten, Professoren oder Milliardäre.

Wenn Ines Schwerdtner in einem social media post die Absage der Veranstaltung mit Francesca Albanese an der FU Berlin als verstörend bezeichnen und meint, es müsse möglich sein, über »Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen und den Vorwurf des Genozids zu diskutieren« und Heidi Reichinnek und Jan van Aken das teilen; wenn die Linke Kassel meint, »ob Ukraine, Türkei oder Israel«, Waffenlieferungen seien »für einen gerechten Frieden« zu stoppen; wenn es in Kassel Sticker von der Linken gibt, auf denen »Freiheit für Palästina« gefordert wird und wenn es Plakate der Linken Tempelhof-Schöneberg gibt, auf denen »Gegen jeden Völkermord« zu lesen ist, dann halte ich das für falsch und lehne es ab. Das sind wohl keine offiziellen Plakate der Partei, sondern sie werden anscheinend von einigen Kreis- oder Bezirksverbänden jeweils auf eigene Kosten gedruckt, was die Sache nicht besser macht. Das ändert aber nichts an der Argumentation in Bezug auf die »Verkleidung der Herrschaft in Produktion« hinsichtlich der Linken im Vergleich zu allen anderen relevanten Parteien bei der Bundestagswahl. Alle Parteien außer der Linken würden ihren Wahlprogrammen zufolge die soziale Situation für Lohnabhängige und besonders Niedriglohn-Verdienende objektiv verschlechtern, weil sie mit Beibehaltung oder Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld den Niedriglohnsektor ausbauen oder aufrechterhalten wollen, was Druck auf alle Lohnabhängigen ausübt. Es gibt hier leider nur schlechte Alternativen und ich habe erklärt, warum ich die für meine soziale Situation objektiv beste der schlechten wählen muss.