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Wer auf Mastodon verlinkt, kann jetzt auf Twitter ohne Warnung gesperrt werden. Die entspreche Regelung dürfte wegen der starken Auswirkung auf die Meinungsfreiheit vor Gericht nicht standhalten.

Unfassbar: Twitter will ab sofort Links zu anderen Social-Media-Netzwerken unterbinden… Langsam wird das dort zu einer billigen Nero-Nachverfilmung, in der ein schlechter Kaiserdarsteller mit Lyra und Benzinkanister durchs brennende Rom schwankt.

Hausrecht oder Meinungsfreiheit - darf Musk beliebig Accounts sperren? Ja, darf er, aber er muss sich an
1. eigene vertragliche Regeln halten, die
2. wegen Grundrechtsrelevanz am Maßstab der Verfassung, insb. Art. 5 GG zu prüfen sind. BGH verlangt dabei mindestens eine vorherige Anhörung und einen rechtlich vorher geregelten Grund. § 3b NetzDG verlangt darüber hinaus bei Sperrungen eine Begründung und einen Beschwerdeweg, aber die Norm wurde von Marco Buschmann für Twitter eingefroren.

Dieses Statement des deutschen Justizministers finde ich in Sachen #Pressefreiheit wirklich unglaublich. Da fehlt offenbar das Grundverständnis dafür, wie groß das Problem Musk für den weltweit dominanten politischen Austauschkanal Twitter derzeit ist und noch werden wird. Und was das für die demokratische Willensbildung (gerade auch in vielen anderen Ländern) bedeuten kann. Statt sich dem aus starker Position entgegenzustellen, wird übers kürzestmögliche Stöckchen gesprungen. Bitter.

Warum heißt es "CDU" und nicht "Fritz'Box"? 🤔