Die Bundesregierung lässt jetzt sogar Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen – ohne klare Rechtsgrundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Mehr als 1200 Organisationen und Projekte wurden schon durchleuchtet. Wie das Haber-Verfahren die Zivilgesellschaft einschüchtert. Eine Analyse.
In Niedersachsen soll das Polizeigesetz (NPOG) radikal aufgebohrt werden. Zur Innenausschuss-Sitzung letzten Donnerstag wunderte man sich, dass es gar keine Proteste dagegen gäbe.
Wir veröffentlichen hiermit unsere 47-seitige Kritik am neuen NPOG:
https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/20260302freiheitsfoo-stellungnahme-NPOG-aenderungen.pdf
Pressemitteilung dazu:
https://freiheitsfoo.de/2026/03/02/freiheitsfoo-kritik-npog-aenderung/
Ecuador habt ihr mitgekriegt?
Ja, ich auch nicht.🤡
Nachruf Yanar Mohammed:
Feministische Ikone Yanar Mohammed im Irak ermordet
https://www.taz.de/!6159588
Bleibendes Zeichen der Verantwortung
Mahnmal zur sexualisierten Gewalt im Erzbistum Paderborn vorgestellt: interaktives Kunstwerk mit dem Titel „memory – AUFDECKEN + ERINNERN“ ab sofort in der Brigidenkapelle zugänglich
https://www.erzbistum-paderborn.de/news/bleibendes-zeichen-der-verantwortung/
Interessante Einordung der Iran-Wissenschaftlerin Diba Mirzaei:
Zusammengefasst:
- Das iranische Mullah-Regime hat sich seit Monaten vorbereitet und fĂĽr jede FĂĽhrungsperson bis zu vier Nachfolger ernannt. Es wird auf keinen Fall kapitulieren. Sie werden alles in der Gegend angreifen um den Preis hochzutreiben.
- Trump ist plan- und ahnungslos und weiß nicht, worauf er sich da eingelassen hat. Die Bevölkerung des Iran ist ihm egal. Er denkt sich vermutlich, dass die Sache nach ein paar Tagen erledigt ist, was natürlich nicht der Fall sein wird. Auf Dauer wird es Trump zu teuer werden.
- Die Bevölkerung des Iran in den Städten ist mit Flucht und Überleben beschäftigt und hat keine Zeit für einen Umsturz.
Die Opposition ist eh zersplittert. #Iran
Olli Grafđźšź
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