In Niedersachsen soll das Polizeigesetz (NPOG) radikal aufgebohrt werden. Zur Innenausschuss-Sitzung letzten Donnerstag wunderte man sich, dass es gar keine Proteste dagegen gäbe.
Wir veröffentlichen hiermit unsere 47-seitige Kritik am neuen NPOG:
https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/20260302freiheitsfoo-stellungnahme-NPOG-aenderungen.pdf
Pressemitteilung dazu:
https://freiheitsfoo.de/2026/03/02/freiheitsfoo-kritik-npog-aenderung/