Mastodawn

Wisst ihr noch? Die Grünen mussten ihren politischen Aschermittwoch absagen, weil die Polizei nicht in der Lage war, die Teilnehmer vor der Gewalt aufgehetzter Bauern und Fuhrunternehmer zu schützen. In #Gießen gibt es massivsten Kräfteeinsatz - und u.a. offenbar Shuttleservice für Jung-Faschisten

Das wundert

@bit_ou Das wundert mich nicht wirklich. Die Exekutive ist schon lange mehrheitlich auf der Seite der Faschisten.

Lord Caramac the Clueless, KSC 3d ago

@truls46 @bit_ou Schon lange? In manchen Ecken von Deutschland schon immer.

Marcel Geveler 3d ago

@fraulange.bsky.social Sagen wir wie es ist: Die Polizei steht nicht mehr auf dem Grundgesetz und hat die Demokratie verlassen.

Rote Rispe 3d ago

@fraulange.bsky.social ist doch nichts neues, daß bullenwagen voller faschist*innen sind. #Giessen2911

Mensch, Marina 3d ago

@fraulange.bsky.social bei AfD Jugend zeigen sie sehr viel mehr Motivation. Liegt vielleicht auch daran, dass doch etliche Polizist*innen AfD Fans sind. Und trotzdem Beamte bleiben können.
Bei Linken ging das nicht. Warst du in einer sozialistischen oder marxistischen Gruppe, keine Verbeamtung, egal was.

Billiglarper 3d ago

@fraulange.bsky.social

Jo, da musste ich auch dran denken.

Auch wenn die wahrscheinliche Erklärung ist, dass die Polizei damals schlicht die Gewaltbereitschaft der Bauernproteste unterschätzt hat oder nicht sehen wollte.

@billiglarper @fraulange.bsky.social Ich sehe es eher anders. Man hat die Gewaltbereitschaft der Bauern erkannt und wollte die Eskalation verhindern. Heute in Gießen wird tatsächlich „nur“ blockiert von friedlichen Demonstranten.

Dreist gewinnt in dieser Gesellschaft. Die Mächte im Zentrum versagen beim Kampf gegen den Faschismus und fördern so aktiv die Polarisierung und Radikalisierung, auch nach links.

Ich bin gerade so (doppelt) wütend.

Billiglarper 3d ago

@axeln @fraulange.bsky.social

Wahrscheinlich hab ich mich undeutlich ausgedrückt. Ich meinte die Einschätzung im Vorfeld.

@billiglarper @fraulange.bsky.social Das kann sogar sein. Das macht es im Ergebnis nicht besser.

@fraulange.bsky.social kein Vergessen!

Martin #ichbinnichtneutral 3d ago

@fraulange.bsky.social Vielleicht sollten die Demonstrant*innen in Gießen mit Traktoren kommen und mehr Geld vom Staat statt Schutz der Demokratie einfordern - dann blieben sie unbehelligt von der Polizei.

Anikke 🌻 🚴‍ ♀️ #ichbinantifa 3d ago

@fraulange.bsky.social@bsky.brid.gy

Da denke ich schon seit Tagen dran 😡

BrennpunktUA debunked 🕵🏻‍♀️3d ago

@fraulange.bsky.social für den Algorithmus: #DEgeneration

Inch ist wütend 3d ago

@fraulange.bsky.social ja und wundert dich das?

SchreibeEinfach DECT:7169/7170 3d ago

@fraulange.bsky.social Die #Polizei und damit meine ich jeden einzelnen #Beamten vor Ort oder in der Befehlskette, muss sich dem SA- und SS-Vergleich gefallen lassen. Sie sind heute endgültig zu den #Helfershelfern der #Faschisten aufgestiegen. Meine Verachtung ist #grenzenlos.

@SchreibeEinfach
Bitte mach das nicht. Das relativiert die Taten von SA und SS.
Bedenke auch das die Polizei an das Recht gebunden ist. Das heißt sie muss beides versuchen möglich zu machen, also sowohl die Veranstaltung als auch die Demos. Sie darf nicht einfach sagen „wir tun gar nichts“ oder einseitig Partei ergreifen.
Kritisiere Fehlverhalten und kritisiere die Politik das sie es dazu kommen ließ weil sie die Verbotsprüfung nicht einleitet.
@fraulange.bsky.social

SchreibeEinfach DECT:7169/7170 3d ago

@alchemist @fraulange.bsky.social Nein, Remonstration ist das Zauberwort. Beamte haben sogar die Pflicht offensichtlich rechtswidrige Befehle zu verweigern. Aber genau das passiert hier nicht! Wir erleben heute, was wir in Deutschland kurz vor der Machtergreifung von Adolf schon einmal erlebt haben.

@SchreibeEinfach
Das ist ja das Problem. Die Versnstaltung ist nach deutschem Recht nicht rechtswidrig. Warum? Weil die AFD nicht verboten wurde.
Ein Polizist der sich verweigert die Veranstaltung zu schützen hat keine Rechtsgrundlage. Schlimmer noch: er würde Tote und Verletzte durch eine Weigerung billigend in Kauf nehmen. Ein schwerer Stand für einen einzelnen Menschen. 🤔
@fraulange.bsky.social

SchreibeEinfach DECT:7169/7170 3d ago

@alchemist @fraulange.bsky.social Er muss nicht mit Schlagstöcken auf am Boden sitzende Leute losgehen, er muss nicht mit einem Pferd in die Menge reiten, er muss keinen Kampfhund einsetzen, aber um die Faschisten der AfD zu hofieren, sind diese Mittel heute eben schon okay geworden. Für mich sind sie es nicht, darum sind diese Gewalteskalationen von der Polizei eine bewusste Entscheidung der handelnden Personen. Und ich nenne sie Faschisten!

@SchreibeEinfach
Halt stop. Wir sprachen vom Schutz der Veranstaltung. Natürlich sind die jetzt genannten Taten zu verweigern, da sie illegal sind und auch ein Partei ergreifen darstellen. Diese Taten gehören dokumentiert und angeklagt.
Ich halte nichts davon von einzelnen Personen auf die ganze Polizei zu schließen. 🤨
@fraulange.bsky.social

SchreibeEinfach DECT:7169/7170 3d ago

@alchemist @fraulange.bsky.social Die Beamten sind bewusst nicht als Person zu identifizieren. Also muss ich hier auf alle gehen. Für mich steht hier die Polizei und eben nicht der Beamte mit der Dienstnummer XYZ mit den Methoden der Faschisten, Gewehr bei Fuß. Sorry, wer bei so etwas A sagt, muss das B sagen, der Anderen ertragen können.

@fraulange.bsky.social
Die Grünen haben damals selbst abgesagt, aus Vernunft heraus. Jedem hier sollte klar sein das die AFD lieber Tote wegen der Bilder in Kauf nimmt als abzusagen. Sie würden ggbf. auch jeden Monat die Gründung erneut versuchen. Ich bezweifle ernsthaft das sie sich davon abhalten ließe. 😕

Samson - tief In Berlin 3d ago

@fraulange.bsky.social
Querverweis:
verhaften statt verschaffen.

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ Art. 3 GG.

quer: Art. 79 Absatz 3 (Ewigkeitsklausel):
schützt Art. 1 GG (Menschenwürde u. Grundrechte)
wie Art. 20 GG (Demokratie, Gewaltenteilung sowie Rechts- u. Sozialstaat) besonders.

quer: Art. 139 GG
Dient als Abgrenzung zu extremistischen od. verfassungsfeindlichen Ideologien, indem er die rechtliche Grundlage für die Verfolgung solcher Tendenzen untermauert.

quer:👇🏼

Samson - tief In Berlin 3d ago

@fraulange.bsky.social
☝🏻
quer: §§ 86, 86a StGB sowie § 130 StGB
Unter Berücksichtigung, der AfD als gesichert rechtsextreme Partei und somit verfassungsfeindliche Gruppierung, ist das flankieren der Demonstration durch die Exikutive ein subversiver Akt und Bruch des Amtseid im einzelnen.

quer: §§ 26 111 StGB
Anstifter u. Unterstützer!

Art. 5 u. 8 GG sind unterworfen -
Normenhierarchie (Rangordnung GG)

Ich insistiere, demokratischer Rechtstaat:
"Verhaften, statt verschaffen!"

Cristina 3d ago

@fraulange.bsky.social man soll nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Welche Lobbyisten hatten die Grünen? Mit der Unterstützung der „Familienunternehmen“ sieht die Sache anders aus.