Mastodawn

@Aakerbeere super Idee - wäre für die ÖRR-Anstalten insgesamt der richtige Schritt!

Erster Erfolg: Gericht folgt unserer Argumentation und lehnt die Rechtsauslegung der Bundestagsverwaltung ab – Gröner muss als Zeuge aussagen

Doch schon das erste Zwischenurteil schreibt Rechtsgeschichte und wird weitreichende Folgen über den Fall hinaus haben

Heute begann die Verhandlung um die mutmaßliche Einflussspende von Immobilienunternehmer Christoph Gröner an die Berliner CDU. Wir waren vor Ort um für bessere Kontrolle von Parteispenden zu protestieren.

2020 spendete Gröner 820.000 Euro an die Berliner CDU, etwa ein Fünftel ihrer Jahreseinnahmen. Doch Gröner und Kai Wegner (der die Spende entgegennahm) sagten danach in Interviews, die Spende sei mit Forderungen verknüpft gewesen
Das wäre dann eine illegale Einflussspende. Die CDU hätte die Spende dann nicht annehmen dürfen und müsste 2,4 Millionen Euro Strafe zahlen. Doch obwohl alle Beteiligten das öffentlich zugaben, befand die Bundestagsverwaltung die Spende für unproblematisch – mit einer sehr fragwürdigen Rechtsauslegung.

LobbyControl May 22

Erster Erfolg: Gericht folgt unserer Argumentation und lehnt die Rechtsauslegung der Bundestagsverwaltung ab – Gröner muss als Zeuge aussagen

Doch schon das erste Zwischenurteil schreibt Rechtsgeschichte und wird weitreichende Folgen über den Fall hinaus haben

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LobbyControl May 22

Wir beauftragten daraufhin ein Rechtsgutachten und forderten die Parteien in Deutschland zur Klage auf, da nur Parteien in diesem Fall klagen können. DIE PARTEI reagierte und reichte Klage gegen die Entscheidung der Bundestagsverwaltung ein.

Am ersten Prozesstag hat das Gericht nun festgestellt: Die Rechtsauslegung der Bundestagsverwaltung ist unzulässig. Sie hätte mehr ermitteln müssen. Ob es sich um eine Einflussspende handelte, konnte das Gericht aber noch nicht abschließend urteilen.

Deshalb muss Christoph Gröner bald als Zeuge aussagen. Es ist sehr gut, dass das Gericht den Fall nun endgültig aufklären wird. Wir sind gespannt. Doch das Verfahren hat große rechtspolitische Bedeutung, weit über den Einzelfall hinaus.

Zum ersten Mal verklagte eine andere Partei die Bundestagsverwaltung da sie durch die Nicht-Sanktionierung einer Partei benachteiligt würde. Das Gericht hat dies bestätigt. Die Bundestagsverwaltung muss in Zukunft deutlich genauer prüfen, sonst muss sie mit Verfahren rechnen

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LobbyControl May 22

Doch im Prozess wurden auch die strukturellen Probleme bei der Parteienfinanzierung deutlich. Die Bundestagsverwaltung verwies mehrfach darauf, dass ihr die Ermittlungsbefugnisse fehlen, um eine Einflussspende wirksam zu kontrollieren. Das stimmt, aber ist ein Skandal.

Wenn die zuständige Stelle die Regeln für Parteispenden nicht kontrollieren und durchsetzen kann, schützt uns nichts vor käuflicher Politik. Wir brauchen eine wirklich unabhängige Kontrollbehörde, die richtig ermitteln kann.

Auch ein Parteispendendeckel ist eine gute Idee, denn dann bekommen Parteien gar nicht erst in Versuchung, irgendwelche Interessen zu bedienen. Das findet sogar der Referatsleiter der Bundestagsverwaltung, wie er heute im Verfahren klarmachte.

https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-jetzt-deckel-dauf-111031/

Jetzt Appell unterschreiben: Deckel auf die Parteispenden!

Spenden für Parteien dürfen in Deutschland beliebig hoch sein. Das ist undemokratisch, da viel Geld viel Einfluss bedeutet. Jetzt Appell für einen Deckel auf die Parteispenden unterschreiben!

LobbyControl