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Erster Erfolg: Gericht folgt unserer Argumentation und lehnt die Rechtsauslegung der Bundestagsverwaltung ab – Gröner muss als Zeuge aussagen

Doch schon das erste Zwischenurteil schreibt Rechtsgeschichte und wird weitreichende Folgen über den Fall hinaus haben

Heute begann die Verhandlung um die mutmaßliche Einflussspende von Immobilienunternehmer Christoph Gröner an die Berliner CDU. Wir waren vor Ort um für bessere Kontrolle von Parteispenden zu protestieren.

2020 spendete Gröner 820.000 Euro an die Berliner CDU, etwa ein Fünftel ihrer Jahreseinnahmen. Doch Gröner und Kai Wegner (der die Spende entgegennahm) sagten danach in Interviews, die Spende sei mit Forderungen verknüpft gewesen
Das wäre dann eine illegale Einflussspende. Die CDU hätte die Spende dann nicht annehmen dürfen und müsste 2,4 Millionen Euro Strafe zahlen. Doch obwohl alle Beteiligten das öffentlich zugaben, befand die Bundestagsverwaltung die Spende für unproblematisch – mit einer sehr fragwürdigen Rechtsauslegung.