Der Bayrische MP und sein Vize sprechen auf einer Demo aus dem Querpfosten-Umfeld, wettern dort gegen "die Heizungsideologie", gegen "zwanghafte Veganisierung" und "zwanghaftes Gendern" — und morgen tun alle überrascht, wenn die #AfD bei 20+ Prozent steht. Söder, Merz, Aiwanger und Co. nehmen den rechtsradikalen Parteien keine Wähler weg, sondern sie normalisieren deren Positionen und deren Vokabular. Sie holen die AfD ins Wohnzimmer, setzen sie aufs Sofa, statt sie vor der Tür stehen zu lassen.

„Vier Millionen Öl- und Gasheizungen erreichen Alter der Austauschpflicht“ – so oder ähnlich lauteten in der vergangenen Woche die Überschriften zahlreicher Medien. Es sind in Wahrheit nur 12.400. An diesem Fake war aber ausnahmesweise mal nicht die BILD schuld. https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/heizungen-vier-millionen-fake/?utm_source=mstdn

Erfolg! Der Autoabsatz in Deutschland konnte um satte 20% (sic!) gesteigert werden. Die FDP konnte zudem wichtige Rahmenbedingungen für ein weiterhin günstiges Autoabsatzklima, wie beschleunigten Autobahnausbau und Abwehr von Einschränkungen wie Tempolimits durchsetzen. Freiheit!

Die CDU ist eng mit der fossilen Industrie ver­bandelt. Wie die Partei zusammen mit Lobbyisten 20 Jahre lang Klimapolitik blockierte steht in der wochentaz.

Zehn Jahre lang wissentlich gegen die #DSGVO verstoßen: EU-Behörden stoppen Metas Datentransfers. Die Entscheidung könnte das Geschäftsmodell des Meta-Konzerns empfindlich treffen https://netzpolitik.org/2023/nach-jahrelangem-verfahren-eu-behoerden-stoppen-metas-datentransfers/