Dr. Martin Weigele

@mgw
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🇪🇺🚨 Not a thriller, but reality:
The Conservatives (EPP) want to overturn the historic vote against indiscriminate #ChatControl on Thursday and force a new vote.
This is a direct attack on democracy & privacy! ✉️

Protest now: 👊
https://fightchatcontrol.eu/#contact-tool

🇩🇪🚨Kein Thriller, sondern Realität:
Die Konservativen im EU-Parlament (EVP) wollen am Donnerstag die historische Abstimmung gegen die anlasslose #Chatkontrolle kippen und neu abstimmen lassen!

Für Demokratie & Privatsphäre jetzt protestieren! 👊
https://fightchatcontrol.de

Julian Assange hat in Schweden Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Alfred-Nobel-Stiftung sowie des Nobelpreiskomitees eingereicht. Die Stiftungsgelder für den Frieden dürften nicht für die Förderung von Krieg verwendet werden, wie dies mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an die kriegerischen US Regime Change in Venezuela befürwortende Corina Machado der Fall sei. Dies verstoße gegen mehrere schwedische Strafrechtsnormen, u.a. Untreue u. Völkerstrafrecht.
https://thegrayzone.com/2025/12/17/julian-assange-sweden-nobel-venezuelas-machado/
Julian Assange: Sweden broke own laws with Nobel Prize to Venezuela’s Machado - The Grayzone

News and investigative journalism on empire

The Grayzone - News and investigative journalism on empire
Faktencheck: EU-Ratsbeschluss zur Chatkontrolle ist keine Lösung, sondern Freibrief für anlasslose Massenüberwachung und Bedrohung des Rechts auf anonyme Kommunikation

Entgegen den heutigen Schlagzeilen, denen zufolge die EU von der Chatkontrolle abgerückt sei, haben die EU-Botschafter heute in einer knappen Abstimmung den Weg für eine dauerhafte Massenüberwachung privater Nachrichten geebnet. Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Experte für den Gesetzentwurf, w

Patrick Breyer
Digitale Souveränität ganz, ganz wichtig, nur nicht bei #Palantir für die Polizei. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) bleibt bei seiner Haltung zu Palantir-Software, auch wenn sie nach seiner eigenen Definition nicht „digital souverän“ ist https://netzpolitik.org/2025/karsten-wildberger-digitale-souveraenitaet-ganz-ganz-wichtig-nur-nicht-bei-palantir/
Karsten Wildberger: Digitale Souveränität ganz, ganz wichtig – nur nicht bei Palantir

Digitalminister Wildberger singt auf dem Digitalisierungsgipfel ein Loblied auf die „digitale Souveränität“. Bis er konkret auf den US-Konzern Palantir und seine Software angesprochen wird. Dann wird klar: Seine schönen Worte sind nur Makulatur. Ein Kommentar.

netzpolitik.org
Was bedeutet digitale Souveränität – und wer hat sie heute? Warum wir Genossenschaften gerade jetzt – im Schatten von „Chat Control light“ – brauchen. Genossenschaften sind systemisch anders. Genossenschaften sind keine bloße Rechtsform, sondern folgen einer eigene Governance-Logik. https://www.genonachrichten.de/2025/11/19/genossenschaften-als-schluessel-zur-digitalen-souveraenitaet/ #chatControl #chatkontrolle
Genossenschaften als Schlüssel zur digitalen Souveränität – Genonachrichten

Genonachrichten
Mit Geschäftsordnungstricks will die dänische Ratspräsidentschaft die #Chatkontrolle doch noch durchbringen. Die EU Botschafter sollen am Donnerstag beschließen und dann die Sache als Tableau im Rat durchgewunken werden. Aktueller Stand hier: https://www.patrick-breyer.de/en/posts/chat-control/#councilpositions
Chat Control: The EU's CSAM scanner proposal

🇫🇷 French: Traduction du dossier Chat Control 2.0, stopchatcontrol.fr🇸🇪 Swedish: Chat Control 2.0🇩🇰 Danish: chatcontrol.dk🇳🇱 Dutch: Chatcontrole Table of contents: The End of the Privacy of Digital Correspondence and the End of Anonymous Communication Take action to stop Chat

Patrick Breyer
Hochinteressante Perspektive eines ehem. Investmentbankers https://www.youtube.com/watch?v=CKKStLunbd8
They Control Everything: The Hidden Masters of Money and War w/ Simon Dixon

YouTube

Morgen wird entschieden, wie die Grünen zu Palantir in BaWü wirklich stehen! 🔥

#Palantir in Baden-Württemberg: Polizei soll mit deinen Daten Software trainieren dürfen

"Eine Änderung des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg soll der Landespolizei erlauben, Software mit personenbezogenen Daten zu trainieren und zu testen. Sie könnte damit auch Klarnamen oder Gesichtsfotos unschuldiger und unverdächtiger Personen in Systeme wie von Palantir einspeisen."
https://netzpolitik.org/2025/palantir-in-baden-wuerttemberg-polizei-soll-mit-deinen-daten-software-trainieren-duerfen/

Palantir in Baden-Württemberg: Polizei soll mit deinen Daten Software trainieren dürfen

Eine Änderung des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg soll der Landespolizei erlauben, Software mit personenbezogenen Daten zu trainieren und zu testen. Sie könnte damit auch Klarnamen oder Gesichtsfotos unschuldiger und unverdächtiger Personen in Systeme wie von Palantir einspeisen.

netzpolitik.org

🇩🇪🚨 Morgen könnten die EU-Regierungen die #Chatkontrolle durch die Hintertür beschließen, um doch noch ALLE eure privaten Nachrichten & Fotos scannen zu lassen. 🤫
ℹ️ https://www.patrick-breyer.de/chatkontrolle-2-0-durch-die-hintertuer-breyer-warnt-deutschland-wird-fuer-dumm-verkauft-jetzt-scannen-sie-auch-unsere-texte-und-sperren-teenager-aus/

📢 Kontaktiere JETZT Minister&Abgeordnete: https://fightchatcontrol.eu

CHATKONTROLLE 2.0 DURCH DIE HINTERTÜR – Breyer warnt: „Deutschland wird für dumm verkauft – jetzt scannen sie auch unsere Texte und sperren Teenager aus!“

Kurz vor einer entscheidenden Sitzung in Brüssel schlägt der Digitalrechtsexperte und ehemalige Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer Alarm. Mit einem „durchsichtigen Taschenspielertrick“ soll eine verpflichtende Chatkontrolle durch die Hintertür durchgesetzt werden, die sogar noch übergriffiger ist

Patrick Breyer