Prof. Franz Mayer

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Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtsvergleichung und Rechtspolitik
Fakultät für Rechtswissenschaft
Universität Bielefeld 
🇩🇪🇫🇷
uni-bielefeld.de/mayer

Aus Anlass des heutigen Grenzkontrolltages jetzt auch englische Fassung meiner Überlegungen zur Europablindstelle in der gegenwärtigen Debatte um Grenzen, Asyl, Zurückweisungen auf dem Verfassungsblog:

Flying blind - Europe in the German asylum debate

https://verfassungsblog.de/europe-in-the-german-asylum-debate/

Flying Blind: Europe in the German Asylum Debate

A quarter of a billion euros. That was the final price tag the last time German politicians and constitutional law professors assured us that a controversial German idea was compatible with EU law. Yet the Autobahn car toll for foreigners only pushed through by the Bavarian regional conservatives (CSU) and passed by the Federal government grand coalition of Conservatives and Social Democrats was – quite predictably from the outset – contrary to European law and cost German taxpayers many millions of euros in contractual penalties following clarification by the ECJ in 2019. The way the current refugee debate in Germany is handled could end up costing Germany, i.e. all of us, much more – not so much in euros, but in trust in the reliability of Germany in general, as an EU Member State, and more generally trust in the reliability of the law.

Verfassungsblog

Ein paar Überlegungen von mir zu den Europablindstellen in der gegenwärtigen Debatte um das Asylrecht und die Zurückweisung an Grenzen
@verfassungsblog

https://verfassungsblog.de/auf-europablindflug-in-der-asyldebatte/

Auf Europablindflug in der Asyldebatte

Eine Viertelmilliarde Euro. Das war das letzte Mal am Ende der Preis, als deutsche Politiker und Verfassungsrechtsprofessoren im Brustton der Überzeugung Europarecht erklärten und alles rechtmäßig fanden. Dabei war die von der CSU durchgesetzte und von der Großen Koalition aus Union und SPD verabschiedete PKW-Maut für Ausländer – von vornherein absehbar – europarechtswidrig und kostete den deutschen Steuerzahler nach der Klarstellung durch den EuGH viele Millionen Euro Vertragsstrafen. Der Umgang mit dem Recht in der aktuellen Flüchtlingsdebatte könnte Deutschland, also uns alle, am Ende viel mehr kosten – nicht so sehr an Euro, aber an Vertrauen in die Verlässlichkeit Deutschlands und die deutsche Europapolitik, und allgemeiner in die Verlässlichkeit des Rechts.

Verfassungsblog

Ein paar Überlegungen von mir zum Verhältnis Rechtsstaat und Diplomatie:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/deal-freilassung-tiergartenmoerder-gefangenenaustausch-russland-folgen

Gefangenenaustausch: Lehren aus dem historischen Deal

Der Gefangenenaustausch mit Russland ist historisch – und wir wissen noch nicht, wie hoch der Preis dafür ausfällt, meint Franz C. Mayer.

Legal Tribune Online
„Friedensprojekt Europa nicht selbstverständlich“

Interview mit dem Rechtswissenschaftler Professor Dr. Franz Mayer, Experte für Europa, EU und Europarecht.

Aktuell Uni Bielefeld
Tja, Österreicher die Bücher schreiben...
Ein paar Interviewsätze für die FAZ. 41 S. Bescheid, sehr gut begründet ist das. Zentrales Argument via öffSich&Ord: objektive Wertordnung des GG. In Rs Omega akzeptiert EuGH das als deutsches Argument & Grenze Grundfreiheit https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hat-das-einreiseverbot-gegen-martin-sellner-bestand-19620347.html
Rechtsextremismus: Hat das Einreiseverbot gegen Martin Sellner Bestand?

Martin Sellner ist ein international bekannter Rechtsextremist. Die Stadt Potsdam hat nun ein Einreiseverbot gegen ihn verhängt. Strafrechtlich verurteilt wurde Sellner allerdings noch nie.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Auch dabei „ein Verfassungsrechtler, der juristische Methoden beschreibt, um demokratische Wahlen systematisch anzuzweifeln“ : Vosgerau, Mitglied der in der Weimarer Republik gegründeten Staatsrechtslehrervereinigung. Das wirft Fragen auf.

https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

Geheimplan gegen Deutschland

Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer planten die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.

correctiv.org

Heute Sportrechtstag beim EuGH. Gleich 3 sportrechtliche Entscheidungen, alle eigentlich absehbar weil auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung. Bizarre UEFA-Position im Superleague-Fall: UEFA und FIFA als Gralshüter des Sports gegen die Kommerzialisierung... 🤣🤡🤪

https://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/de/

Vor EU-Gipfel - EU-Abgeordneter Freund: EU darf sich nicht erpressen lassen

Beim anstehenden EU-Gipfel wolle Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die Arbeit Putins erledigen, sagt Daniel Freund (Grüne). Die EU müsse das verhindern.#EU-Gipfel #Ukraine #Ungarn #Orban #Korruption #Russland #Krieg
EU-Abgeordneter Freund: EU darf sich nicht erpressen lassen

EU-Abgeordneter Freund: EU darf sich nicht erpressen lassen

Beim anstehenden EU-Gipfel wolle Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die Arbeit Putins erledigen, sagt Daniel Freund (Grüne). Die EU müsse das verhindern.

Deutschlandfunk

Ein paar wenige Interviewsätze im heute journal vorgestern zum Nationalpopulismus in der EU im Interview mit Ulf Röller, Vorberichterstattung zum Granadagipfel.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/eu-asyl-reform-100.html

Vor dem EU-Gipfel: Streit liegt in der Luft

Migration und der Krieg in der Ukraine – das beschäftigt die EU. Der kommende Gipfel in Spanien soll Einigkeit bei diesen Themen demonstrieren. Doch es gibt Abweichler.

heute journal
Next stop: #Staatsrechtslehrertagung 2023 in Bochum. Gesprächskreis Europäisches Verfassungsrecht. Vortrag heute zu „Judikativer Werteschutz in der Europäischen Union: Grundlagen und Chancen“. Die Werte in Art 2 EUV, wie man sie verteidigt (PL, UNG), ob der EuGH das machen sollte