@StephanMatthiesen @hollma @GegenAutogewalt
Ich will nicht zu negativ klingen aber das klingt nach dem perfekten Vorgang um auf dem Privatklageweg verwiesen zu werden ("kein öffentliches Interesse").
Wenn man mit Politikern redet gerne die Wurzel des Problems benennen: https://www.oeffentliches-interesse-autogewalt.de/begruendung "Bund und Länder könnten Nr. 243 Abs. 3 RiStBV streichen ... "
Vielen Dank, dass du die Mühe der Anzeige auf dich genommen hast. Würde mich freuen zu hören, wenn sich was neues ergibt.


BundesTagspetition Öffentliches Interesse gegen AUTOGEWALT >> Zur Petition Strafverfolgungsverfahren und „Öffentliches Interesse“ Viele Radfahrende machen die Erfahrung, dass ihre Anzeigen gegen Autofahrer von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht verfolgt werden, sondern mangels „öffentlichem Interesse“ „auf den Privatklageweg verwiesen“ werden. (Hier werden Fälle gesammelt.) Im Ergebnis bleibt der Autofahrer straflos – und zwar selbst dann, wenn er […]
Die CDU in ihrem Kulturkampf intelligent schachmatt gesetzt. 😂