đ A40 Essen â Blitzer aktiv, erste Fehlmessungen bestĂ€tigt
Auf der A40 in Essen kontrolliert ein neuer stationĂ€rer Blitzer seit Kurzem das Tempolimit von 80 km/h. Doch: Die Stadt Essen hat bereits technische Fehlmessungen eingerĂ€umt â mehrere Bescheide wurden korrigiert oder aufgehoben.
DĂŒrfen Behörden das Fahren mit dem Fahrrad oder E-Scooter verbieten?
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat entschieden: Ein generelles Verbot der Nutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ist ohne eine klare gesetzliche Grundlage unzulÀssig. #AlkoholamSteuer #FahrerlaubnisfreieFahrzeuge
DĂŒrfen Behörden das Fahren mit FahrrĂ€dern oder E-Scootern verbieten? Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sagt: Nein â ohne klare gesetzliche Grundlage ist ein solches Verbot unverhĂ€ltnismĂ€Ăig. In einem aktuellen Beschluss entschied das Gericht, dass die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) nicht prĂ€zise genug ist, um solche EinschrĂ€nkungen zu rechtfertigen. Dies stĂ€rkt die Fortbewegungsfreiheit der Betroffenen und setzt ein wichtiges Signal fĂŒr den rechtlichen Umgang mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen.
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 4. Februar 2025 (Az.: 2 ORs 350 SRs 613/24) eine Entscheidung zur Strafbarkeit von StraĂenblockaden durch Klimaaktivisten getroffen. Das Gericht ist der Auffassung, dass der Tatbestand der Nötigung bereits mit dem erzwungenen Anhalten von Kraftfahrzeugen erfĂŒllt ist.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 08. Januar 2025 (Az.: 1 ORs 70/24) eine wichtige Entscheidung zur Einordnung von Elektrokleinstfahrzeugen und deren FahruntĂŒchtigkeit unter Alkoholeinfluss getroffen.
Ab heute treten einige Neuerungen in der StraĂenverkehrsordnung (StVO) in Kraft. Diese Ănderungen betreffen insbesondere den Umweltschutz, den FuĂ- und Radverkehr sowie die Einrichtung von Tempo-30-Zonen und Bewohnerparkzonen. Ein besonders wichtiger Punkt ist die vereinfachte Ausweisung von Busspuren und FlĂ€chen fĂŒr FuĂgĂ€nger und Radfahrer. #StVO
https://www.kanzlei-heskamp.de/aktuelles/nachrichten/aenderungen-zur-stvo-ab-11-10-2024/
Die Situation ergibt sich hĂ€ufig bei Verteidigungen gegen ein Fahrverbot: Im BuĂgeldbescheid ist wegen einer fahrlĂ€ssig begangenen Ordnungswidrigkeit - in der Regel eine GeschwindigkeitsĂŒberschreitung - eine GeldbuĂe und ein Fahrverbot festgesetzt worden. In der Verhandlung ĂŒber den Einspruch gegen den BuĂgeldbescheid vor dem Amtsgericht weist das Gericht darauf hin, dass - z.B.
Mit dem Inkrafttreten des neuen Konsumcannabisgesetzes hat sich die Rechtslage zur Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum grundlegend geĂ€ndert. Vor der GesetzesĂ€nderung fĂŒhrte der Cannabiskonsum hĂ€ufig zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU), selbst bei nur gelegentlichem Konsum. #Cannabis #Fahreignung #MPU
