🌈 Und selbstverständlich ist die Regenbogenflagge politisch. Sie steht für eine inklusive, vielfältige Gesellschaft und positioniert sich damit ganz klar auf der Seite von Menschenrechten und Grundrechten. Was für eine Gesellschaft wir wollen – und für wen – ist eine wesentliche Grundfrage des kulturellen und politischen Handelns¹. Dazu reicht nicht, daß dies irgendwann mal in eine Erklärung oder eine Verfassung geschrieben wurde, diese Haltung muß gelebt und verfestigt, gegen Angriffe verteidigt werden, und der CSD trägt dazu bei.

Die Regenbogenflagge ist ein politisches Symbol, aber sie ist nicht parteipolitisch, sondern weht für eine Grundhaltung, die unter demokratischen Parteien Konsens sein sollte, aber bei weitem nicht ist. 🏳️‍🌈

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¹und Aushandelns

#pol #depol

Und ich möchte anderen Wahlkampf. Nicht: „wenn wir an der Regierung sind, dann…“ Wir wählen keine Regierung, wir wählen ein Parlament. Ich will hören: bei Datenschutzfragen hab ich die Postion und werde so abstimmen, bei Migration diese, und bei Landwirtschaft hab ich zu wenig Ahnung und Folge den Empfehlungen der Kollegys aus der Fraktion.¹

Ich will vom Politiky wissen, wie es seine Aufgabe in der Legislative gestalten will, denn da wähl ich es hin.

Die Mehrheit des Parlaments wählt dann die Regierung, nicht die Mehrheit der Fraktionen.

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¹letzteres wird für die meisten Politikys für viele Themen der Default sein und das ist durchaus ok so.

#pol #depol