Fan Fietser

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Daddy for Klimaschutz, flexitarisch, antirechts.
#AllesMitDemRad #VfB #jungundwild

If you hate protesters blocking roads in the name of taking immediate #ClimateAction, you’re going to really hate how Climate Change itself blocks roads.

A picture today from Valencia, Spain where they received 500mm of rain, a year’s worth, in one day on Tuesday. >95 dead.
#ClimateEmergency #ClimateChange

edit: More Pictures. Valencia is the third largest city in Spain. It affected towns just to the south (Sedavi) of it mainly as well as other areas of Southeast Spain.

🎙️ Morgen, Samstag 22.6. um 17:00 Uhr machen @aroth und ich auf der Langen Nacht der Wissenschaften #LNDW24 unseren ersten Live-Podcast, fossilfrei #20! 🎂

Wie läuft es mit der #Energiewende? Hört gerne zu, in der Geschäftsstelle der #Leibniz-Gemeinschaft oder auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=KJmrOBh3SgI

Und vermutlich sind wir später am Abend ab 19:30 Uhr sogar noch mal auf radio eins zu hören. Wir freuen uns auf euch!

Alle bisherigen Folgen von fossilfrei findet ihr hier: https://www.diw.de/de/diw_01.c.870249.de/fossilfrei__der_podcast_zum_ampel-monitor_energiewende_des_diw_berlin.html

Fossilfrei – Live von der Langen Nacht der Wissenschaften

YouTube

1/ 🔋 #Batterien oder 💦 #Wasserstoff? Während bei Pkw das Rennen längst gelaufen ist, fragen sich viele, ob im #Lkw-Bereich Brennstoffzellen möglicherweise eine bessere Alternative sind. Wir auch! Und zwar in der neuesten Folge 18 unseres #DIW Berlin Podcasts #fossilfrei: https://www.diw.de/de/diw_01.c.904872.de/fossilfrei_folge18_e-trucks_teil1.mp3.html 🎙

Gibt's auch bei Spotify: https://open.spotify.com/show/625lG12jDmWe0zrkZWf5pI
...und Apple: https://podcasts.apple.com/us/podcast/fossilfrei-der-podcast-zum-ampel-monitor-energiewende/id1682862417

#Lkw #Wasserstoff #Elektromobilität #Güterverkehr

DIW Berlin: Fossilfrei_Folge18_E-Trucks_Teil1.mp3

Wolf-Peter Schill und Alexander Roth sprechen dieses Mal über elektrische Lkw! Wobei sie erst mal klären müssen, was Lkw eigentlich sind, und ob es nicht vielmehr um Sattelzüge geht. Die beiden erklären, warum der Straßengüterverkehr wichtig ist, welche Optionen es gibt, um ihn zu dekarbonisieren, und mit welchen Argumenten sich die Wirtschaftsweisen für oder gegen die Förderung von...

DIW Berlin

The governing parties call it "modern", "sensible". It's against scientific advice. All sectors need to go to zero - to delay any sector in trade-off deals means endangering the whole.

A real modernisation would have taken up the Constitutional Court's exhortation to a) follow a carbon budget logic by committing to a cumulative total budget b) justify the time horizon by being transparent about the reasoning.

We have to ensure at least these targets are met. This isn't a political game.

(2/2)

The German parliament has decided to "update" the German Climate Law, as proposed by the government.

It's a case of ignoring scientific advice in the name of political expediency.

👉 It is not good to diffuse responsibility for effective CO2 reduction policies by making sectoral reduction objectives less binding.

👉 Requiring stringent action only when targets are being missed for two years in projections opens opportunities for green washing.

(1/2)

Verfassungsgericht: Ampelkoalition darf 60 Milliarden Euro für Kampf gegen Corona nicht für Klimaschutz nutzen

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-101.html

Also dann: lebensfeindliche klimaschädliche Subventionen abbauen!

"Ich kann nicht mehr nachvollziehen - wo Finanzmittel fehlen einerseits, und wir Klimaziele verfehlen andererseits - wir weiter Subventionen für Diesel oder Flugverkehr zahlen. Geht mir nicht in den Kopf…" Dirk Messner @Umweltbundesamt

Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) unvereinbar und nichtig ist. Die antragstellenden Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion wenden sich gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes und des Bundeshaushaltsplans 2021 durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021. Mit diesem sollte eine im Bundeshaushalt 2021 als Reaktion auf die Corona-Pandemie vorgesehene, jedoch im Haushaltsjahr 2021 nicht unmittelbar benötigte Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro durch eine Zuführung an den „Energie- und Klimafonds“ (EKF), ein unselbständiges Sondervermögen des Bundes, für künftige Haushaltsjahre nutzbar gemacht werden. Die Zuführung erfolgte im Februar 2022 – also rückwirkend – für das abgeschlossene Haushaltsjahr 2021. Der EKF wurde zwischenzeitlich in „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) umbenannt. Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen. Der Senat stützt seine Entscheidung auf drei, jeweils für sich tragfähige Gründe: Erstens hat der Gesetzgeber den notwendigen Veranlassungszusammenhang zwischen der festgestellten Notsituation und den ergriffenen Krisenbewältigungsmaßnahmen nicht ausreichend dargelegt. Zweitens widerspricht die zeitliche Entkoppelung der Feststellung einer Notlage gemäß Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG vom tatsächlichen Einsatz der Kreditermächtigungen den Verfassungsgeboten der Jährlichkeit und Jährigkeit. Die faktisch unbegrenzte Weiternutzung von notlagenbedingten Kreditermächtigungen in nachfolgenden Haushaltsjahren ohne Anrechnung auf die „Schuldenbremse“ bei gleichzeitiger Anrechnung als „Schulden“ im Haushaltsjahr 2021 ist demzufolge unzulässig. Drittens verstößt die Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 nach Ablauf des Haushaltsjahres 2021 gegen den Haushaltsgrundsatz der Vorherigkeit aus Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG. Die Entscheidung hat zur Folge, dass sich der Umfang des KTF um 60 Milliarden Euro reduziert. Soweit hierdurch bereits eingegangene Verpflichtungen nicht mehr bedient werden können, muss der Haushaltsgesetzgeber dies anderweitig kompensieren.

Biden in his speech to the American people.

"Hamas and Putin represent different threats. But they have something in common: they both want to completely annihilate a neighboring democracy, completely annihilate it. If we do not stop Putin, he will not limit himself to Ukraine."

Russia and China signed the largest contract in their history for the supply of grain to China, valued at $25.7 billion.

Since the beginning of the full-scale invasion, Russia has stolen millions of tons of Ukrainian grain in occupied territories.

https://tass.ru/ekonomika/19042473

РФ и КНР подписали крупнейший контракт на поставку зерновых

Сумма контракта составляет около $25,7 млрд, сообщил лидер инициативы "Новый сухопутный зерновой коридор" Карен Овсепян

ТАСС
@StephanMatthiesen @SheDrivesMobility
Ja, das ist wahr. Und Wissings Kursänderung ist so auffällig, dass es, wie Du sagst, auch auffällig ist, dass Recherche unterbleibt. Alles redet über Aiwanger, aber nicht darüber, wie ein endgültiger Holocaust noch verhindert werden kann, den FDP und Konsorten ganz offenbar anstreben, weil sie fälschlicherweise glauben, selbst verschont zu bleiben.

"Noch mehr als mit dem Versagen der Regierung hat der Höhenflug der AfD mit dem Versagen der Union zu tun."

"Parallel zur Radikalisierung der AfD speziell in Thüringen betreibt die dortige Union deren Normalisierung."

"Brand ohne Mauer" - Langer, aber lesenswerter Artikel von Albrecht von Lucke:
https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/oktober/brand-ohne-mauer-der-irrweg-der-soeder-merz-union

Brand ohne Mauer: Der Irrweg der Söder-Merz-Union | Blätter für deutsche und internationale Politik

Wenn eines Tages die Geschichte des deutschen Konservatismus bilanziert werden wird, könnte dem Herbst 2023 eine entscheidende Bedeutung zukommen – als eine fatale Weichenstellung. Noch mehr als mit dem Versagen der Regierung hat der Höhenflug der AfD mit dem Versagen der Union zu tun.