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#ejustice #beA

Das KG Berlin hatte sich mit der Wirksamkeit der #Zustellung eines Urteils im #ERV beschäftigen müssen, nachdem der Empfänger kein #eEB zurückgesandt hatte.

Spoiler: Zustellungsmangel geheilt. § 189 ZPO regelt.

https://ervjustiz.de/2263-2

#eJustice #Justiz #eGovernment

Für die #Zustellung gegen #Empfangsbekenntnis kommt es nicht darauf an, wann das #EB zurückgesandt wird, sonder auf das im EB eingetragene Datum. Klingt eindeutig, braucht aber trotzdem eine Entscheidung vom BGH

https://ervjustiz.de/bgh-fuer-die-zustellung-gegen-eb-kommt-es-auf-das-eb-an#more-2179

#ejustice #egovernment #egov

Seit 1.1.2024 gelten neue Regelungen im elektronischen Rechtsverkehr (#ERV) im Verwaltungsverfahren gem. § 3a VwVfG und § 36a SGB I. Insbesondere bei der Nutzung von #beA und #eBO.

https://ervjustiz.de/elektronischer-rechtsverkehr-mit-behoerden

#teamsozialrecht #teamresopal

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#ejustice #egov #egovernment

Im #ERV geht es oft um die Sorgfaltspflichten der #Rechtsanwaltschaft. Dir gleichen Pflichten treffen aber auch #Behörden, meint jedenfalls der BFH

https://ervjustiz.de/2103-2

#beA #ejustice

Der @BGH_Bund hat sich wieder mit den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Kanzleiorganisation beschäftigen müssen. Augen zu und durch geht als Rechtsanwältin/#Rechtsanwalt definitiv nicht im #erv

https://ervjustiz.de/bgh-konkretisiert-pflichten-zur-anwaltlichen-kanzleiorganisation

#erv #ejustice #egov #egovernment #eakte

Das #Scanning ist nicht nur ein personelles und organisatorisches Nadelöhr der #Digitalisierung im öffentlichen Sektor; man kann auch viel falsch machen. Exemplarisch: VG KA zu den Akten des @BAMF_Dialog

https://ervjustiz.de/darlegungslast-fuer-scankonzept-liegt-bei-der-behoerde

#beA #eJustice #Justiz

Der BGH wird in Sachen #ERV immer strenger mit den Einreichern. Dafür ziemlich milde hinsichtlich der gerichtlichen Prüfpflichten. Das hier besprochene Urteile dürfte noch für einige Diskussion sorgen:

https://ervjustiz.de/bgh-keine-sofortige-pruefpflicht-der-gerichte-auf-erv-formmaengel

#beA #eJustice #Justiz

Der @BGH_Bund verlangt im #ERV mindestens die gleiche anwaltliche Sorgfalt wie bei #Telefax. Weil das aber schon sehr 80er wäre ist aber darüber hinaus die 1. nicht nur pauschale Anweisung 2. der #Eingangsbestätigung erforderlich

https://ervjustiz.de/bgh-sorgfaltswidriger-anwalt-bei-nur-pauschalen-anweisungen