@BMWK

Wir, das Überwinterungsteam der Neumayer-Station III in der Antarktis, haben einen offenen Brief an die Bundesregierung geschrieben.

In diesem Brief fordern wir, dass die deutsche Klimapolitik stärker an wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgerichtet und die Pariser Klimaziele sozial gerecht und global fair eingehalten werden.

Der Brief liegt öffentlich zugänglich unter https://climate4future.de/offener-brief/

#klima #climatechange #climateaction #Bundeskanzler

30 Tage Gewahrsam für Klimaaktivist:innen?

Maya Werner und Ralf Poscher vom Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg vertreten im "Verfassungsblog" die Meinung:

Das bayerische Vorgehen ist nicht nur verfassungswidrig. Es ist noch nicht einmal vom bayerischen Polizeigesetz gedeckt.

https://verfassungsblog.de/gewahrsam-als-letztes-mittel-gegen-die-letzte-generation/

#Klima #Klimaproteste #Recht #Verfassungsrecht #Polizeigesetz #Bayern @verfassungsblog

„Vox populi, vox dei“, schreibt #ElonMusk zu einer Abstimmung, ob er #Trump wieder auf #Twitter lassen solle.

Zu schade, dass Musk offenbar nicht das ganze Zitat kennt: „Nec audiendi qui solent dicere: 'Vox populi, vox Dei', cum tumultuositas vulgi semper insanię proxima sit, zu Deutsch: „Auf diejenigen muss man nicht hören, die zu sagen pflegen, ‚Volkes Stimme, Gottes Stimme‘, da die Lärmsucht des Pöbels immer dem Wahnsinn sehr nahe kommt“.

#VoxPopuliVoxDei #VoxPopuli

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz sieht keinen Anlass zur Beobachtung der „Letzten Generation“.

Er erkenne nicht, „dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet“.

So viel dann auch zu den Vergleichen mit der RAF… https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/11/letzte-generation-verfassungsschutz-haldenwang-verfassung.html