Mastodawn

Berlin hat sein Informationsfreiheitsgesetz entkernt & folgt dem Trend, Freiheits- & Grundrechte wegen vermeintlicher Bedrohungslagen einzuschränken. Zeichen einer autoritären Wende - und ein fatales Signal: Informationsfreiheit ist eine zentrale Voraussetzung für demokratische Kontrolle, Rechtsstaatlichkeit & Vertrauen in staatliches Handeln.

Trotzdem könnte das Beispiel Schule machen: Auch andere Bundesländer treiben ähnliche Gesetzentwürfe voran. https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/04/thuringen-und-sh-abschaffen/?pk_campaign=mastodon

IFG-Einschränkungen: Sicherheit gegen Transparenz – ein gefährlicher Trend

Die Berliner Regierung hat die Informationsfreiheit und öffentliche Kontrolle empfindlich eingeschränkt. Sie schob vermeintliche Bedrohungslagen vor, um Grund- und Freiheitsrechte auszuhöhlen. Auch in anderen Bundesländern drohen ähnliche Schritte.

FragDenStaat

denes Mar 13

Informationsfreiheit in Deutschland ist derzeit überall unter Beschuss. In Berlin, Thüringen und Schleswig-Holstein werden unterschiedliche Vorwände gesucht, um den Zugang zu staatlichen Informationen abzuschwächen.
In den letzten Wochen habe ich mich mit dem IFG in der Türkei beschäftigt und noch einmal vor Augen geführt bekommen, wie wichtig das Vertrauen in den Rechtsstaat und eine Umsetzung von Transparenzregelungen ist. Mit honorable Mention @fragdenstaat

https://taz.de/Journalismus-in-der-Tuerkei/!6161669/

Journalismus in der Türkei: Informationsfreiheit in einem unfreien System

Eigentlich hat jede:r in der Türkei das Recht, von Behörden Informationen zu erfragen. Doch die lehnen Auskünfte oft ab. Der Rechtsstaat hilft nicht.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

denes Mar 6

FragDenStaat Mar 6

📣 Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz!

Gemeinsam mit 33 Organisationen fordern wir von der Berliner Landesregierung: Der Angriff auf die Transparenz muss gestoppt werden!
Erst deckten wir mit dem IFG das Ausmaß der Fördermittelaffäre der Berliner CDU auf, jetzt will sie das Gesetz komplett entkernen – und verhindern, dass wir auch zukünftig politische Skandale aufdecken.

Helft uns und teilt unseren gemeinsamen offenen Brief an die Berliner CDU & SPD!

https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/03/34-organisationen-fordern-berliner-informationsfreiheitsgesetz-staken-nicht-schwachen/?pk_campaign=mastodon

Finger Weg vom Berliner IFG: 38 Organisationen fordern: Informationsfreiheit in Berlin nicht abschaffen!

Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will die Berliner Landesregierung das Gesetz komplett entkernen. Mit einem breiten Bündnis aus 38 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir die Berliner Landesregierung auf, die geplanten Einschränkungen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes zu stoppen.

FragDenStaat

denes Feb 3

Open Knowledge Foundation e.V.Jan 29

Transparenz ist nicht das Problem 🔖

Nach Angriffen auf Kritische Infrastruktur (KRITIS), wie jüngst auf die Berliner Stromversorgung, mehren sich Rufe aus der Politik nach einer Neubewertung von Transparenz und Offenheit.

➡️ Statt um den Aufbau resilienter Strukturen geht es nun allerdings um einen Abbau von Veröffentlichungspflichten.

🔖 Öffentliche Stellen brauchen jedoch widerstandsfähige Strukturen und Informationsmanagement. Mehr dazu auf unserem Blog:

https://okfn.de/blog/2026/01/transparenz-ist-nicht-das-problem-%C3%B6ffentliche-stellen-brauchen-widerstandsf%C3%A4hige-strukturen-und-informationsmanagement/

Transparenz ist nicht das Problem: Öffentliche Stellen brauchen widerstandsfähige Strukturen und Informationsmanagement

Nach Angriffen auf Kritische Infrastruktur (KRITIS), wie jüngst auf die Berliner Stromversorgung, mehren sich Rufe aus der Politik nach einer Neubewertung von Transparenz und Offenheit. Statt um den …

denes Jan 29

Andre Meister Jan 29

Der Bundestag hat soeben das Kritis-Dachgesetz beschlossen. Dafür stimmten Union, SPD und AfD. Dagegen stimmten Grüne und Linke.
Der Bundestag hat auch beschlossen, "Informations-, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten" anzupassen und öffentliche Informationen zu depublizieren. Dagegen war nur die @linksfraktion. Die @GrueneBundestag haben sich enthalten.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw05-de-kritische-infrastruktur-1137002
https://dserver.bundestag.de/btd/21/039/2103906.pdf#page=13

denes Dec 17

Weil es im Land #SachsenAnhalt immer noch keine elektronische amtliche Verkündung mit Rechtswirkung gibt, ist die Papierform maßgeblich - die Gesetzblätter gibt's also nur gedruckt oder als PDF hinter einer saftigen Paywall bei einem privaten Verlag. Die zuständige Freyburger Buchdruckwerkstätte (http://www.fb1.de/) nimmt einen aber immerhin mit auf eine Reise ins digitale Jahr 2001 und verfügt wahrscheinlich über das größte Fischkalenderarchiv™ im deutschsprachigen Raum.

denes Dec 10

Soll niemand behaupten, dass das #BMDS nicht liefert!

denes Dec 10

Beim Blick in die interne Diskussion um den #Parlamentsspiegel musste ich an das Gutachten von @david zum Datenatlas denken - auch wenn es hier natürlich um ganz andere Summen geht.
Schön aber, dass es einen "Geheimen Spiegelein" für die Landtagsverwaltungen gibt.
https://fragdenstaat.de/a/353212

denes Dec 9

Show thread

Open Knowledge Foundation e.V.Dec 9

Bei OpenData erwarten wir keine echte Beschleunigung der Datenbereitstellung. Die geplanten Änderungen des Informationszugangsgesetzes werden zu einer Verschärfung der Zugangsbarrieren führen. Dies ist aus unserer Sicht absolut nicht wünschenswert. Und uns ist nicht klar, warum der der Zugang noch weiter beschränkt werden soll.

📣 Unsere vollständige Stellungnahme zum Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz findet ihr unter:

🔗 https://okfn.de/publikationen/okf_stellungnahme_digibeschlg/

Stellungnahme zum Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz Schleswig-Holstein

denes Dec 4

Lilith Wittmann Dec 3

Schaut mal @david hat einmal ein bisschen ausführlicher aufgeschrieben, wie und warum der Datenatlas des Bundes nicht funktioniert: https://lilithssouveraenescdn.fsn1.your-objectstorage.com/datenatlas_kurzgutachten.pdf.

Musste beim Lesen viel lachen, aber es ist einfach nur traurig. Mal wieder ein hoher Millionenbetrag der für nutzloses Daten-Management-Theater verbrannt wurde. Dabei ist Datenverwaltung seit Jahrzehnten gelöst. Wirklich!