Kein #Palantir für Niedersachsen! ❤️❤️❤️

SPD und Grüne gegen Überwachungssoftware von Palantir

"Manuel Atug von der @AG_KRITIS kritisierte in der Anhörung...Das Vorgehen führe faktisch zu einer „Rasterfahndung by Design“.

„P20-Datenhaus weiterentwickeln“

Als Alternative schlägt die AG KRITIS vor, statt auf externe Plattformen auf den Ausbau des bundesweiten Projekts „P20‑Datenhaus“ zu setzen. "Statt viel Geld in bürgerrechtsverachtende Spionagesoftware..."
https://www.heise.de/news/Niedersachsen-SPD-und-Gruene-gegen-Ueberwachungssoftware-von-Palantir-11209698.html

Also doch kein Vermittlungsausschuss und keine grundlegende Verbesserung des handwerklich wirklich schlechten #KRITISDachG :|

Bundesrat stimmt Kritis-Dachgesetz und Gesetz zu Drohnen-Abwehr zu

"Der Bundesrat hat dem Gesetz zum Schutz der Infrastruktur zugestimmt."
https://www.deutschlandfunk.de/bundesrat-stimmt-kritis-dachgesetz-und-gesetz-zu-drohnen-abwehr-zu-100.html

Mein Interview der @AG_KRITIS für drn Deutschlandfunk Hintergrund zum Thema Schutz der deutschen Schieneninfrastruktur / Deutsche Bahn vor äußeren Angriffen wird heute Abend um 18.40 im Deutschlandfunk gesendet und kann im Anschluss hier nachgehört werden:

https://www.deutschlandfunk.de/hintergrund-100.html

https://www.ardaudiothek.de/sendung/hintergrund/urn:ard:show:ebd9f68b2cfa13ac/

KRITIS-Dachgesetz: Resilienz auf dem Prüfstand

"Zu den schärfsten Kritikern zählt die @AG_KRITIS , die sich als interdisziplinäre Expertenorganisation versteht und die seit Jahren auf strukturelle Defizite beim Schutz Kritischer Infrastrukturen hinweist. Ihr Sprecher Manuel Atug bemängelt, das Gesetz bleibe hinter seinem eigenen Anspruch zurück und bewertet das Ergebnis mehr als deutlich: „In der vorliegenden Form ist es das schlechteste Gesetz..."
https://securitytechwatch.de/kritis-dachgesetz-resilienz-auf-dem-pruefstand/

Falls noch jemand an die Relevanz des RZ-Standort in Deutschland glaubte... #Souveränität #Whitewashing

US-Zugriffsbefugnisse auf Daten in der Cloud: Gutachten Uni Köln vom März 2025

"Kontrolle und nicht Serverstandort entscheidend

Das Gutachten kommt weiter zum Schluss, dass der Speicherort der Daten rechtlich weitgehend irrelevant ist. Entscheidend ist vielmehr die Kontrolle über die Daten"
https://datenrecht.ch/us-zugriffsbefugnisse-auf-daten-in-der-cloud-gutachten-uni-koeln-vom-maerz-2025/

Experte fällt vernichtendes Urteil: Kritis-Gesetz: "Sechs Minus, das ist Arbeitsverweigerung"

"Für die Änderungen am Gesetz für den Schutz Kritischer Infrastruktur hat IT-Sicherheitsexperte und Sprecher der @AG_KRITIS , Manuel Atug, kein gutes Wort übrig. Die diesbezüglichen Äußerungen von Merz und Dobrindt straft er als "leere, populistische politische Versprechen" ab."
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Kritis-Gesetz-Sechs-Minus-das-ist-Arbeitsverweigerung-id30299822.html

Ok geil, @KonstantinNotz hat grad in seiner Rede zum Kritis-Dachgesetz Dobrindt maximal scharf zusammengefaltet. ❤️

Die Rede lohnt sich im Nachgang zu hören und zu verinnerlichen. Dann wisst ihr, wieso dieser obsessive Massenüberwachungsfanatiker aus dem BMI nicht für den Schutz von #KRITIS oder Demokratie steht! 😠

Das wirkungsloseste Durcheinander der jahrelangen Arbeitsverweigerung vom BMI wird heute als Kritis-Dachgesetz im Bundestag besprochen und verabschiedet. 🙄

2./3. Lesung #Kritis-Dachgesetz 28.1.2026 ab 12:30 Uhr

#KritisDachG #KRITIS
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw05-de-kritische-infrastruktur-1137002

Ach guck, so langsam verstehen (politische) EntscheiderInnen, was für ein massives Risiko #Palantir für eine Demokratie ist ❤️

Nach Trumps Drohungen wächst der Widerstand gegen Palantir

"US-Strafzölle, der Grönland-Streit und Dauerkritik an Europa schüren Zweifel an den USA als Partner. In Berlin wächst deshalb die Skepsis gegenüber der Polizei-Software Palantir."
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/software-nach-trumps-drohungen-waechst-der-widerstand-gegen-palantir/100193464.html