Fakt des Tages

Die besten Fakten als Buch 👉 https://shopillon.de/shop/buecher-magazine/faktillon-faktzination-tierwelt-100-unglaubliche-fakten-ueber-tiere/

Genaue Standortdaten von Wetter-Online-Nutzer:innen – verkauft von Databrokern. Mehr als ein Jahr nach den ersten Berichten von uns und dem BR dauert das Verfahren gegen die populäre App noch an. Nun will die zuständige Datenschutzbehörde ein Bußgeld verhängen.

#DatabrokerFiles

https://netzpolitik.org/2026/wegen-handy-standortdaten-wetter-online-droht-bussgeld/

Aus dem Saal gelacht:

https://taz.de/Urteil-des-Landgerichts-Flensburg/!6168839/

Es ist eine große Schlappe für die Strafverfolgungsbehörden, die versuchen, die ehemalige Klimagruppe Letzte Generation nach Paragraf 129 zu einer kriminellen Vereinigung erklären zu lassen. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das Landgericht Flensburg einen solchen Vorwurf gegen eine Ex-Aktivistin der Gruppe nicht zur Verhandlung zugelassen.

und

In einem über 40-seitigen Beschluss begründen die drei Rich­te­r:in­nen der Staatsschutzkammer am Landgericht Flensburg jetzt, warum sie es für überzogen halten, den Vorwurf gegen Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen zu erheben, die zivilen Ungehorsam betreiben. Insbesondere weisen sie dabei den Vorwurf zurück, die Aktionen der Letzten Generation seien eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit gewesen. Eine solche müssten die Aktionen aber darstellen, damit die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung gelten könnte.

Zur Kalibrierung im Bezug auf Demonstrations- und Aktionsrecht auch noch einmal ein Hinweis auf 1 BvR 233/81,

Das Demonstrationsrecht hat Verfassungsrang und ist sehr weiträumig auszulegen. Es ist bezeichnend, daß die Generation, die gegen Atomkraft protestiert und diesen Beschluß erstritten hat, jetzt an der Macht, in die Gegenrichtung rudert.

Es geht noch immer um dieselbe Sache: Den Erhalt der Erde als bewohnbarer Planet – ein Grundrecht für jeden Menschen.

Zu oft werden wir viel zu nah überholt.
Zu oft werden wir beleidigt.
Zu oft ist Radfahren kein Spaß, sondern lebensgefährlich.

Aber das müssen wir nicht akzeptieren!

Wir sind schon fast 100 Leute in unserem Protest-Team. Komm dazu!
➡️ https://changing-cities.org/stadtradeln-aus-protest/

#Stadtradeln #SucheSicherenRadweg