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Stefan Lulay 19h ago

Zentrum für Politische Schönheit 23h ago

Das fängt ja gut an mit der Brandmauer!

Stefan Lulay 19h ago

Mario Sixtus 🇭🇰馬六 1d ago

- 100.000-e demonstrieren gegen Rechts. Kommentatoren: Naja.
- Verfassungsschutz stuft AfD als Faschistenpartei ein. Kommentatoren: Janun.
- Merz wird nicht direkt im ersten Wahlgang zum Kanzler gewählt. Kommentatoren: SO VERLIEREN DIE MENSCHEN DAS VERTRAUEN IN DIE DEMOKRATIE!!1!

Stefan Lulay 19h ago

Ralph Ruthe 1d ago

Erleben Sie nun, wie der ungewollteste Kanzler der Welt weiter mit dem Finger auf die Grünen zeigt, ihnen die Schuld für jedes Problem zuschiebt, das 16 Jahre CDU-Regierung, Putins Krieg und drei Jahre FDP verursacht oder aufgehalten haben, anstatt die AfD zu bekämpfen und lieber weiter deren rechtsextremistischen Positionen normalisiert, während existenzielle Probleme wie Klimakrise, Armut und Rassismus auf nachfolgende Generationen verschoben werden. Präsentiert von Capitol Versicherungen!

Stefan Lulay 1d ago

Ralph Ruthe 2d ago

Falls ihr noch nicht unterzeichnet habt:
macht mal, bitte.
Falls ihr bereits unterzeichnet habt:
teilt mal, bitte.
https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/afd-verbot-pruefen/teilnehmen?utm_medium=email&utm_source=campact_mailing&utm_campaign=20250505-as-hv-afd-verbot-prufen-neue-campact&utm_content=variation-a&utm_term=unterzeichne-jetzt-fur-die-prufung-eines-afd-verbots

AfD-Verbot jetzt prüfen

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextrem ein. Jetzt muss Merz handeln und ein AfD-Verbot prüfen!

Stefan Lulay 1d ago

Stefan Münz 2d ago

Die neue Bundesregierung will ja den Regierungsapparat verschlanken. Vor allem zahlreiche sogenannte "Beauftragte" und "Koordinatoren" sollen entfallen. Das klingt erst mal abstrakt. Doch aufschlussreich wird es dann, wenn man liest, welche Stellen da genau geopfert werden sollen. Denn es zeigt deutlich, was die neue Regierung für "kann weg" hält. Table.Media schreibt dazu im Newsletter "Late-Night-Briefing":

» Dazu gehören unter anderem die Botschafterin für feministische Außenpolitik, der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen, der Bundesenergiebeauftragte und der Radverkehrsbeauftragte. 13 weitere Beauftragte und Koordinatoren sollen wegfallen, ihre Funktionen aber in den Ministerien erhalten bleiben. Darunter die Stellen des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen, des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für internationale Klimapolitik oder des Meeresbeauftragten. «

Stefan Lulay 2d ago

Jürgen Kasek 3d ago

Der designierte Innenminister Dobrindt, der 2012 die Partei Die Linke verbieten wollte und die letzte Generation als kriminelle Vereinigung behandelte, ist gegen ein AfD Verbot. Man müsse die AfD überflüssig machen, indem man die Themen, die sie groß gemacht hat übernimmt.

Doppelstandards und Kardinalfehler.

Stefan Lulay 3d ago

Lorenz Meyer ✅4d ago

Sorry, aber niemand spricht von 'einfach verbieten'. Ein Parteiverbotsverfahren ist ein komplexer rechtsstaatlicher Prozess mit höchsten Hürden. Diese Wortwahl verzerrt nicht nur die demokratische Debatte, sondern wiegelt gezielt Menschen auf, indem sie staatliches Handeln als willkürlich darstellt.

Stefan Lulay 3d ago

Ingo Stützle 3d ago

Diskussion in der Familie, Elternteilen. AfD finden sie gefährlich, CDU nicht so schlimm wie ich. Wählen in Teilen SPD. Als ich auf Nachfrage meine Position zu #ePA mitgeteilt habe, aber einen Zusammenhang zwischen dem eugenetischen Diskurs, der transfeindlichen Politik in den USA, der Blut-und-Boden-Ideologie von Wolfram Weimer, den ableistischen Anfragen der AfD im Bundestag und ihrem Erstarken hergestellt habe, wurde allen Angst und Bange. Ich wurde gefragt, warum so etwas nicht breiter bekannt sei, diese Zusammenhänge nicht hergestellt werden. Daraufhin konnte ich noch problematisieren, dass die Talkshows im ÖRR GmbHs sind, der Profitlogik folgen, weil Einschaltquoten zählen, aber nicht der eigentliche politische Bildungsauftrag. Aber ganz ehrlich. Ich habe mich nach dem Gespräch sehr hilflos gefühlt.

Stefan Lulay 3d ago

Lisa Paus 3d ago

Wir sehen seit Jahren, wie die AFD unsere demokratischen Werte angreift. Sie bedroht unser Zusammenleben und die Würde vieler Menschen. Die Neubewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein wichtiger Schritt mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren.
Sie ist auch ein wichtiges Signal an all jene, die zuletzt für eine "Normalisierung" der AfD plädiert haben. Mit einer Partei, die unsere Verfassung bekämpft, kann es keine Normalisierung geben.