Demokratie kommt vom Mitmachen
Innovation ist kein politischer Wert Seit Monaten ringen die unterschiedlichen Organisationen und durch sie die EU-Mitgliedsstaaten um den sogenannten "AI Act", d.h. das umfassende Regulierungspaket zum Thema "KI". Solche Verhandlungen sind im Parlamentarismus zäh und langwierig, was aber kein Bug ist, sondern ein Feature: Der lange Deliberationsprozess ist auch die Chance, mehr Perspektiven einfließen zu lassen als nur die einiger Lobbyorganisationen. In den letzten Monaten erreichten die Verhandlungen die Ziellinie, doch kurz vor Ende tauchten plötzlich doch wieder streitbare Punkte (wie beispielsweise die Legalisierung und Legitimation von biometrischer Massenüberwachung durch "KI") im Text auf, so dass die Verhandlungen immer wieder herausfordernd wurden. https://tante.cc/2024/01/28/innovation-ist-kein-politischer-wert/
Moin #digitalcourage habt ihr mich blockiert? 👏 #Meinungsfreiheit
Warum?
Wer steuert eigentlich gerade euren Account?
Seit Wochen sehe ich von #Digitalcourage nur noch posts ohne Initiale oder mit /p oder /L . Das dürften #padeluun u. #reticuleena sein, oder? Beide beteiligt an der manipulierten Vorstandswahl von #padeluun. Wer gibt euch das Recht, nach dieser Aktion für den gesamten Verein zu sprechen?
https://paste.systemli.org/?6f6cfbcc3bdbcb55#3CK97eB9StriNws2B3PrBEjcPbnRc9JoN8aEn7dKfHje
Seit Mitte Januar 2024 gibt es eine nahezu einmalige Protestwelle gegen die AfD und andere Rechtsextremisten in Deutschland. Auslöser war ein Bericht des Rechercheteams Correctiv am 10. Januar 2024 über Geheimpläne von Mitgliedern AfD, Werteunion und Identitären veröffentlicht, die unter andere die Deportation von missliebigen Staatsbürger vorsehen. Das hat für viele das Fass zum Überlaufen gebracht. Zu ersten spontanen Protesten kamen nur wenige Tage später bereits zehntausend in Berlin und Potsdam. Seither wird fast tägliche in vielen Orten des Landes demonstriert. Mal mit ein paar hundert Menschen auf einem Marktplatz, mal mit weit mehr als hunderttausend wie in Hamburg, München oder Berlin. Für den 3. Februar 2024 mobilisiert ein Bündnis aus mittlerweile mehr als 700 Organisationen unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ eine Menschenkette rund um den Berliner Reichstag. Auch die Diskussion um ein Verbot der AfD hat enorm an Fahrt gewonnen. Und mehr als 1,5 Millionen Menschen haben eine Petition unterzeichnet, die unter Berufung auf einen Artikel des Grundgesetzes verlangt, dem Nazi und Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. Weitere taz-Texte zum Thema finden Sie im Schwerpunkt Alternative für Deutschland (AfD). Alle uns bekannten Termine geplanter und bereits durchgeführter Demonstrationen finden Sie auf der Karte neben (in der Desktop-Ansicht) beziehungsweise unter den Texten (in der Smartphone-Ansicht).
🏴☠️ Heute ab 17:15 Uhr feiern wir 10 Jahre #Piratenpartei im EU-Parlament mit Mitstreitern und Freunden.
Schaut zu über den Livestream: https://www.europarl.europa.eu/streaming/?event=20240125-1700-SPECIAL-OTHER
An diesem Wochenende geht Deutschland gegen Rechts auf die Straße!
Bestimmt werdet ihr da auch ein paar Piraten treffen, die dort mit euch zusammen gegen die Spaltung der Gesellschaft demonstrieren.
Falls ihr noch auf der Suche noch einer Demonstration in eurer Nähe seit, hier ist eine Übersicht der geplanten Veranstaltungen.
demokrateam.org/demos/
zusammen-gegen-rechts.org/
#PiratenGegenRechts
#GemeinsamGegenRechts
#GegenRechts
#WirSindMehr
#DemokratieVerteidigen