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Piratenpartei Ba-Wü Apr 18, 2020

RT @PiratenBW@twitter.com

Ganz nebenbei, während #Corona wütet, verschärft die Landesregierung weiterhin das #Polizeigesetz. Wie wir das beurteilen, könnt ihr hier nachlesen:

https://piratenpartei-bw.de/2020/04/17/polizeigesetz-in-baden-wuerttemberg-befugnisse-werden-nicht-genutzt-verschaerfung-kommt-trotzdem/ #nopolg #polizeigewalt #polizei #gesetz

🐦🔗: https://twitter.com/PiratenBW/status/1251124545840390145

Polizeigesetz in Baden-Württemberg: Befugnisse werden nicht genutzt, Verschärfung kommt trotzdem

Baden-Württemberg besitzt bereits eines der schärfsten Polizeigesetze in Deutschland, eine geplante Verschärfung steht noch aus. Die Piratenpartei und das "NoPolGBW" Bündnis warnen davor. Eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) der Piraten ergibt nun, dass die Befugnisse nur selten genut

Piratenpartei Baden-Württemberg

Piratenpartei Ba-Wü Apr 17, 2020

Ganz nebenbei, während #Corona wütet, verschärft die Landesregierung weiterhin das #Polizeigesetz. Wie wir das beurteilen, könnt ihr hier nachlesen:

https://piratenpartei-bw.de/2020/04/17/polizeigesetz-in-baden-wuerttemberg-befugnisse-werden-nicht-genutzt-verschaerfung-kommt-trotzdem/ #nopolg #polizeigewalt #polizei #gesetz

Polizeigesetz in Baden-Württemberg: Befugnisse werden nicht genutzt, Verschärfung kommt trotzdem

Piratenpartei Baden-Württemberg

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Piratenpartei Ba-Wü Apr 17, 2020

Mit @NoPolGBW@twitter.com haben wir uns im letzten Jahr gegen jegliche Verschärfungen gewehrt, nun kommt eine abgeschwächte Form.

Mehr zu den Hintergründen auf unserer Website, unter https://bw-trojaner.de und auf https://nopolgbw.org.

Unterzeichne die Petition gegen das Polizeigesetz BW!

Auch in Baden-Württemberg wird das Polizeigesetz verschärft und die Überwachung ausgebaut. Unterschreibe unsere Petition gegen das Polizeigesetz BW!

Piratenpartei Ba-Wü Apr 17, 2020

Kein Bock auf eine weitere Verschärfung des #Polizeigesetz?

Haben wir auch nicht, leider können wir aber gerade nicht auf die Straße gehen. Ihr könnt der Landesregierung aber eine Freude machen indem ihr eure Meinung zur Verschärfung kommentiert: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/anpassung-polizeigesetz/

Anpassung des Polizeigesetzes

Piratenpartei Ba-Wü Apr 15, 2020

RT @piratingutach@twitter.com

@PiratenBW@twitter.com Für ordentliche, beschlussfähige Gemeinderatssitzungen via Video- oder Telefonschaltkonferenz sind aber zunächst noch rechtliche Grundlagen von Seiten der Landesregierung zu schaffen: https://twitter.com/piratingutach/status/1248996014486441984

🐦🔗: https://twitter.com/piratingutach/status/1249998784509161472

Annette Linder on Twitter

“Am 31.03. gab das @IMbawue bekannt, dass in der #Corona-Verordnung geregelt werden soll, dass "die notwendigen Sitzungen des Gemeinderats, des Kreistags und ihrer beschließenden Ausschüsse auch als Telefon- oder Videokonferenz durchgeführt werden können." https://t.co/J5llFF5xAa”

Twitter

Piratenpartei Ba-Wü Apr 15, 2020

Habt ihr euch schon @Stefan_Urbat@twitter.com.s Rede im Stadtrat angehört? Es geht um #Klimaschutz und #FridaysForFuture.

Hier der Link: https://www.youtube.com/watch?v=Gku-N8QY1m4

Generaldebatte Klimaschutz - Rede von Stadtrat Stefan Urbat

YouTube

Piratenpartei Ba-Wü Apr 14, 2020

RT @Piratenpartei@twitter.com

#PIRATEN - Rundschau 12.04.2020
Die #Digitalisierung hat Deutschland verschlafen und jetzt - in #Corona-Zeiten muss alles hopplahopp gehen.
"Bildungssystem mit Digitalisierung überfordert!"
Ein Beitrag der @PiratenBW@twitter.com.
https://piratenpartei-bw.de/2020/04/08/bildungssystem-mit-digitalisierung-ueberfordert/ von @SobieskiBorys@twitter.com.
#BadenWürttemberg

🐦🔗: https://twitter.com/Piratenpartei/status/1249381771138957313

Bildungssystem mit Digitalisierung überfordert

Die Coronapandemie wirkt sich enorm auf das Bildungssystem aus. Schulen und Hochschulen sind vorerst geschlossen, digitale Ersatzangebote scheitern an mangelnder Vorbereitung. [1] [2] [3] Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei fordert einen koordinierten Übergang hin zur digitalen Leh

Piratenpartei Baden-Württemberg

Piratenpartei Ba-Wü Apr 14, 2020

Viele Gemeinden sind momentan nicht handlungsfähig: Ihre Satzungen sind nicht auf Online-Konferenzen ausgelegt! Die PIRATEN geben hilfreiche Tipps und Konzepte, die in Zukunft angewandt werden könnten: https://piratenpartei-bw.de/2020/04/14/stadtrat-digital-so-koennten-online-sitzungen-aussehen/ #corona #coronavirus #Online #homeoffice

Stadtrat digital: So könnten Online-Sitzungen aussehen

Auch weiterhin ist die Arbeit der Kommunalparlamente in Baden-Württemberg aufgrund der Corona-Pandemie stark eingeschränkt. Nachdem die Piratenpartei vor gut zwei Wochen eine Änderung der Gemeindeordnung anregte, um Online-Sitzungen zu ermöglichen, kündigte Innenminister Strobl zwar zügige Anpassung

Piratenpartei Baden-Württemberg

Piratenpartei Ba-Wü Apr 10, 2020

Auch wenn wir dieses Jahr leider keine Tanz-Demo durchführen können, sei daran erinnert: Das #Tanzverbot muss weg!
Genauso wie die Liste der "nicht feiertagsfreien" Filme.
https://www.piratenpartei.de/2016/01/17/feiertagszensur-von-filmen-piratenpartei-stellt-schwarze-liste-ins-netz/

Staatlicher Zwang einen Feiertag "still" zu begehen ist abzulehnen!

Feiertagszensur von Filmen: Piratenpartei stellt Schwarze Liste ins Netz › Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei veröffentlicht erstmals eine FSK-Liste der Filme, die nicht zur Vorführung an "stillen Feiertagen" wie Karfreitag oder ...

Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei Ba-Wü Apr 9, 2020

RT @lorycamoo@twitter.com

@AnjaHirschel@twitter.com hat sie entworfen, ich hab sie heute in eine hübsche Anleitung gepackt: Selbstgenähte #Masken! Hier könnt ihr die Anleitung runterladen: https://doku.lvbw-it.de/s/GfFtas5JYd6JWKT/download. Danke an @PiratenBW@twitter.com für das Bereitstellen der Cloud! #coronavirus #coronakrise

🐦🔗: https://twitter.com/lorycamoo/status/1248271074959273986