Dorin PopaCDU/CSU haben druckfrisch eine "kleine Anfrage" an die amtierende Regierung mit über 500 Fragen gestellt. Tatsächlich handelt es sich um einen Rundumschlag-Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft, von Omas gegen Rechts, Campact, BUND, Netzwerk Recherche etc (via Maximilian Pichl) https://dip.bundestag.de/vorgang/politische-neutralit%C3%A4t-staatlich-gef%C3%B6rderter-organisationen/320473
Mara
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Janine WisslerStephan Ernst war den Behörden bekannt, er galt als gefährlich. Wir haben damals gefragt, ob er Rechtsterrorist ist. Seine Akte war damals nicht auffindbar.
3. Der U-Ausschuss zum Mord an Lübcke wurde von SPD, LINKE und FDP beantragt. Die CDU hat die Aufklärung massiv behindert.
Zentrum für Politische Schönheit6 Tage später wagte sich ein absoluter CDU-Hinterbänkler (der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses) schüchtern nach vorne, so dass wir das schon lobend erwähnen mussten. 23 Tage nach dem Mord!
Die richtige Frage lautet: WO WAR FRIEDRICH MERZ DA?
Wir wissen ganz genau, wo wir da waren: Wir haben uns tagelang die Finger wund geschrieben, immer entsetzter, dass gesamte CDU inkl. Dir zum Tod Deines Parteikollegen eisern schwieg!
Von Merz kam nach Tagen ein gequältes Wort und nix mehr, als rauskam, dass Lübcke von AfD-Anhänger erschossen wurde.
Roni Rolle LaukkarinenSign Petition to Ban Platform X (formerly Twitter) in the European Union
https://chng.it/LgSLGZ7G7G
#X #SocialMedia #BanX #ElonMusk #oligarchy #USpol #USpolitics #FarRight #AltTech #Twitter #EU #EuropeanUnion
Kerem SchambergerDie Überwachung wird stärker:
Alle bayerischen Polizisten wurden instruiert, Veranstaltungen gegen die Migrationspolitik der Union gesondert zu erfassen. Unter dem Schlagwort: "gegen CDU und CSU".
Was denn sonst?
"Gegen CDU und CSU" – Neues Po...
"Gegen CDU und CSU" – Neues Po...
"Gegen CDU und CSU" – Neues Polizei-Schlagwort sorgt für Kritik
Wird Bayerns Polizei im Wahlkampf für Parteipolitik missbraucht? Eine interne Anweisung löst Irritationen aus: Alle bayerischen Polizisten wurden instruiert, Veranstaltungen gegen die Migrationspolitik der Union gesondert zu erfassen.
DrehumdiebolzeningenieurDie @Freiheitsrechte hat mehrere Jobs für Jurist:innen und extremismusexpert:innen für ihr geplantes „Gutachten zur Feststellung der verfassungsfeindlichkeit der AfD“ ausgeschrieben.
Wolfgang HagenUnmittelbare Folgen der Politik der Trumpisten:
Die Foundation for #AIDS Research amfAR schätzt, dass durch das abrupte Ende der Kostenübernahme für HIV-Medikamente in Afrika durch #PEPFAR in den nächsten 3 Monaten 137.000 Kinder mit HIV geboren werden. Durch Fortführung der Medikation für die Schwangeren würde das verhindert. Mit HIV geborene Kinder brauchen ein Leben lang Medikamente, um das Virus zu unterdrücken.
Weil auch die HIV-Tests nicht mehr durchgeführt werden können, wird man nicht wissen, ob ein Baby infiziert ist.
Quelle: https://www.amfar.org/wp-content/uploads/2025/01/Impact-of-Stop-Work-Orders-for-PEPFAR-Programs-2.pdf (PDF)
Sagittarius 1805
Katharina NocunDieses Wochenende gingen wieder Hunderttausende gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Dieser Protest wird gesehen. Nicht nur von all jenen, die sich hierzulande Sorgen um die Zukunft der Demokratie machen. Lasst uns nie aufhören, einander Mut & Kraft zu geben!
