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MJFM89 Jan 24, 2025

Frankfurter Rundschau Jan 24, 2025

Sanktionen treffen Putin: Russlands Haushaltsdefizit wächst auf höchsten Stand seit Start des Ukraine-Kriegs
https://www.fr.de/wirtschaft/russland-wladimir-putin-ukraine-krieg-staatshaushalt-defizit-kriegsausgaben-militaer-zr-93533758.html?utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub

Gepostet in Frankfurter Rundschau – Überblick @frankfurter-rundschau-berblick-FR_de

Sanktionen treffen Putin: Russlands Haushaltsdefizit wächst auf höchsten Stand seit Start des Ukraine-Kriegs

Trotz Sanktionen hält Russand Öl- und Gasexporte aufrecht. Den Militärausgaben können sie jedoch nicht genug entgegensetzen: Das Loch in Russlands Staatshaushalt wächst.

MJFM89 Jan 21, 2025

abgeordnetenwatch Jan 20, 2025

Verstoß gegen Lobbyregeln? Der CSU-Europaabgeordnete Stefan Köhler bekommt 57.000€ jährlich vom Bayer. Bauernverband und sitzt im Agrarausschuss. EU-Abgeordneten ist es untersagt, sich "in bezahlten Lobbytätigkeiten" zu engagieren, die "direkt mit den Entscheidungsprozessen der Union verknüpft" sind.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/eu-parlament-beschwerde-gegen-csu-bauernlobbyisten-a-20ba6000-09a5-4f14-a7c5-b0eeb5222612

Möglicher Interessenkonflikt: CSU-Bauernlobbyist im EU-Parlament sorgt für Empörung

Ein EU-Abgeordneter der CSU ist zugleich bezahlter Funktionär des Bauernverbands. Die Grünen sehen darin einen Regelverstoß, sie haben Beschwerde bei der Parlamentspräsidentin eingelegt.

DER SPIEGEL

MJFM89 Jan 21, 2025

Peter Schaar Jan 21, 2025

Soviel zum Thema „Solide #Staatsfinanzen“ - Von den zum Bundestag kandidierenden Parteien führen die Versprechungen von #FDP und #AfD zur höchsten Neuverschuldung (SZ)